Berichterstattung der Rhein-Zeitung zur Landtagswahl

Unser Statement:

Lehnen wir Kandidaten wirklich fast alle Kitagebühren ab?

 

Nur die FDP legt hier ein klares Bekenntnis ab. Nur die FDP lehnt Kita-Gebühren auch in Form der sozialen Staffelung ab; alle anderen Parteien halten sie entweder in Reinform für angemessen oder für „Besserverdiener“ für denkbar; oder aber es bleibt beredetes Schweigen!

Ist die AfD regierungsfähig?

Zwei AfD Kandidaten, zwei Meinungen zu den Kitagebühren; der Kandidat im Wahlkreis 04 hält sie für akzeptabel, wenn sie nicht unangemessen belasten, der Kandidat im Wahlkreis 03 lehnt sie ab. Ist eine Partei, die in wichtigen Politikfelder keine Willensbildung von der Basis bis zum Land hat, regierungsfähig?