Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten zurückweisen

Christian Lindner fordert einen Kurswechsel in der deutschen Flüchtlingspolitik
Christian Lindner fordert einen Kurswechsel in der deutschen Flüchtlingspolitik

Der jüngste EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise erzielte keinen Durchbruch. FDP-Chef Christian Lindner fordert: Deutschland muss zurück zur Dublin-III-Regelung und Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten konsequent zurückweisen. "Frau Merkel legt das Recht so aus, dass viele Asylsuchende nach Deutschland kommen, denen man dies mit gutem Grund versagen könnte und müsste", kritisierte er im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Kanzlerin habe den Eindruck erweckt, als sei das Asylrecht ein allgemeiner Einwanderungsparagraf. "Sie hat damit unser Land in Europa isoliert. Das muss ein Ende haben."

Dies sei die einzige Möglichkeit, deutlich zu machen, dass die Bewältigung der Krise keine deutsche, sondern eine europäische Aufgabe sei, so der FDP-Chef weiter. In der Flüchtlingspolitik müsse zudem die Priorität künftig auf Hilfe in den Nachbarstaaten Syriens liegen. "Viele Menschen werden ihre Flucht oder Auswanderung gar nicht bis Nordeuropa fortsetzen, wenn Deutschland seine Politik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft beendet", gab der Freidemokrat zu bedenken.

"Wir wollen, dass weiterhin Flüchtlinge aufgenommen werden. Aber kontrolliert und mit Ordnung", betonte Lindner. "Erst recht wollen wir legale Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Wir sind gegen Schlagbäume an Binnengrenzen." Die Voraussetzung für all das seien sichere Außengrenzen und gemeinsame europäische Regeln. Die Aufgabe der Grenzsicherung dürfe allerdings nicht der griechischen Regierung überlassen werden, unterstrich Lindner. Ebenso wenig dürfte "ausgerechnet der türkische Staatspräsident Erdogan zum Hoffnungsträger" stilisiert werden, stellte er klar. Stattdessen brauche es eine gemeinsame europäische Grenzpolizei.