Merkel setzt auf Prinzip Hoffnung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Regierungserklärung einen 3-Punkte-Plan für die Flüchtlingskrise vorgestellt. FDP-Chef Christian Lindner kommentierte: Merkel setzt auf das Prinzip Hoffnung. "Die Regierungserklärung hat nicht die Wende der Politik der de facto grenzenlosen Aufnahmebereitschaft markiert, die überfällig wäre", monierte er.

Die Bundeskanzlerin kette sich zunehmend an die Türkei, da sie innerhalb Europas isoliert sei, führte Lindner aus. Beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs wolle sie noch nicht einmal über Kontingente diskutieren. "Wer so unambitioniert nach Brüssel fährt, wird die Flüchtlingskrise nicht bewältigen können", resümierte der Freidemokrat.

Die Zahl der Flüchtlinge müsse jetzt spürbar und nachhaltig reduziert werden, unterstrich Lindner. "Deshalb bleibt der Bundeskanzlerin nur die sofortige Umkehr." Könne Merkel nach dem EU-Gipfel keinen Erfolg vorweisen, müsse Deutschland wie vor dem 4. September 2015 Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten nach den europäischen Regeln an der Grenze zurückweisen, "um unsere Partner in Europa an die gemeinsame Verantwortung zu erinnern", stellte er klar.

Humanitären Schutz für Kriegsflüchtlinge

Lindner plädierte dafür, Kriegsflüchtlingen in Deutschland nur noch "einen vorübergehenden humanitären Schutz zu gewähren, über den aber unbürokratisch und schneller als im Asylverfahren entschieden werden kann".