Acht-Punkte-Plan von Volker Wissing für Rheinland-Pfalz

Punkt 1: Wohlstand mit Zukunft

Neue Ideen schaffen neuen Wohlstand. Ich will neuen Technologien eine Chance geben, damit daraus sichere Arbeitsplätze für junge Menschen entstehen können. Rheinland-Pfalz soll der Innovationsstandort Nr. 1 in Deutschland werden. Denn Rheinland-Pfalz kann mehr. Ich will die vielen Funklöcher schließen und Rheinland-Pfalz zu dem Land mit der besten digitalen Infrastruktur in Deutschland machen.

Punkt 2: Beste Bildung für unsere Kinder

Unser Land soll Musterland in Sachen Bildung werden. Denn mit weniger dürfen wir uns für unsere Kinder nicht zufrieden geben. Dazu benötigen wir in der frühkindlichen Bildung endlich herausragende Förderung statt nur Aufbewahrung. Und das kostenfrei. Denn Bildung ist Bürgerrecht. Berufliche und akademische Bildung müssen den gleichen Respekt genießen: Ein Meister ist so viel wert wie ein Master. Rheinland-Pfalz soll besser ausgestattete Hochschulen haben, an denen eifrig geforscht und gelehrt wird.

Punkt 3: Infrastruktur für ein modernes Land

Die Menschen in Rheinland-Pfalz sind fleißig und flexibel. Viele pendeln beruflich jeden Tag. Ein solches Land braucht moderne Straßen statt Schlaglöcher und gesperrte Brücken. Viele Betriebe in Rheinland-Pfalz machen in „High Tech“. Damit sie das auch in Zukunft können, braucht unser Land moderne Netze für die Datenkommunikation statt digitale Schotterpisten. Die Bürgerinnen und Bürger in ganz Rheinland-Pfalz müssen Zugang zu modernem Internet mit hoher Datengeschwindigkeit bekommen.

Punkt 4: Handlungsfähiger Rechtsstaat

Der Rechtsstaat muss stärker sein als das Verbrechen. Dafür benötigen wir nicht immer mehr symbolische Vorschriften und Gesetze, sondern vor allem genug Personal bei Polizei und Justiz. Ich will dort mehr Stellen schaffen, damit gleiches Recht für alle zeitnah und konsequent durchgesetzt werden kann. 1,7 Millionen Überstunden bei der Polizei sind zu viel. Ich will mehr Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte einstellen, damit die Sicherheitslücken im Land geschlossen werden.

Punkt 5: Solide Haushaltspolitik

Der Landeshaushalt ist marode. Ich will ihn sanieren, indem mehr investiert und zugleich unnötige Ausgaben rigoros gestrichen werden. So ersparen wir uns unnötige Zinszahlungen für überflüssige Kredite und hinterlassen unseren Kindern eine gute Zukunft statt hoher Schuldenberge. Unsere Städte und Gemeinden sind finanziell ausgeblutet und können ihren Bürgern kaum noch mehr bieten als das bloße Pflichtprogramm. Ich will einen fairen Kommunalen Finanzausgleich schaffen, damit es den Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz so gut geht wie in vielen anderen Bundesländern.

Punkt 6: Energiepolitik mit Köpfchen

Die Energiewende ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Dabei gilt: Energie darf kein Luxusgut werden, das sich nur noch wenige leisten können. Die Stromversorgung muss nachhaltig, aber auch sicher und bezahlbar sein. Ich will dafür sorgen, dass nicht mehr bloß Subventionen verteilt werden, die alle anderen bezahlen müssen und alle Bürger und Betriebe sichere und bezahlbare Energie haben.

Punkt 7: Moderne Landwirtschaft

Ohne eine gesunde Landwirtschaft hat Rheinland-Pfalz keine glückliche Zukunft. Landwirtschaft verbindet Tradition mit High Tech. Ich weiß, dass Landwirtschaft eine Brücke in die Zukunft ist. Aber nur wenn die Betriebe auf Dauer wettbewerbsfähig sind, können sie am Markt bestehen. Ich will sie beim stetigen Wandel unterstützen statt sie mit immer neuen Auflagen zu gängeln. Seien wir stolz auf unsere Landwirtschaft und zeigen sie auch endlich in Zukunft wieder auf den großen Agrarmessen in Deutschland.

Punkt 8: Die Flüchtlingskrise besser managen

Wer mit seiner Familie vor Folter, Verfolgung oder Bomben flüchtet, dem schulden wir Schutz. Das gebieten Mitgefühl und Menschlichkeit. Aber niemanden ist geholfen, wenn wir dabei den Kopf ausschalten. Die Flüchtlingskrise muss mit klarem Konzept besser gemanagt werden. Für mich heißt das: Wer unseren Schutz sucht, erhält ihn vorübergehend, bis in der alten Heimat wieder stabile Verhältnisse herrschen. Wer dauerhaft bei uns bleiben will, muss klare Kriterien etwa in Bezug auf Sprache und Bildungsgrad erfüllen. Wer sein Gastrecht missbraucht, muss zügig abgeschoben werden.