Wir müssen das Recht wieder in Kraft setzen

"Merkel hat den Eindruck grenzenloser Aufnahmebereitschaft erweckt – ein schwerer Fehler. Und den Europäern hat sie signalisiert, wir machen europäische Probleme zu deutschen. Das muss sie nächste Woche auf dem EU-Gipfel korrigieren", fordern FDP-Parteichef Christian Lindner und der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, im Doppelinterview mit der "Allgemeinen Zeitung". In dem Redaktionsgepräch ging es neben der Flüchtlingspolitik auch um die Spitzenkandidatin der CDU, die AfD - und die Chancen für die Freien Demokraten.

Da geben sich beide zuversichtlich, liegt die FDP in den Umfragen doch bei derzeit sechs Pozent: "Wir haben noch mehr Potenzial. Wir spüren den Zustrom vieler Bürgerlicher, die von der Union enttäuscht sind, nicht zuletzt wegen der Flüchtlingskrise. Die wollen jetzt den Rechtsstaat stark machen - und nicht die Rechtspopulisten stärken", sagt Christian Lindner. Er ist überzeugt, dass man die AfD "durch entschlossenes Handeln und Problemlösungen" aus dem Landtag heraus halten kann. "Die Menschen erwarten, dass ihre Alltagserfahrungen in der Flüchtlingskrise ernst genommen werden."

Wir machen Wahlkampf für unsere Inhalte

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe im September das Asylrecht außer Kraft gesetzt und Europa somit in eine schwierige Lage gebracht. Auf dem EU-Gipfel in der nächsten Woche müsse sie wieder zum Dublin-Abkommen zurückkommen, so Lindner. Volker Wissing ergänzt: "Unsere europäischen Partner wären froh, wieder zu altem Recht zurückzukehren."

Mit Blick auf die Position, die die Spitzenkandidatin der CDU, Julia Klöckner, in der Flüchtlingsfrage  vertritt, streicht Wissing den Unterschied heraus, den die FDP ausmacht: "Ihre Position ist ein Mittelding zwischen unserer Position und der Position der Kanzlerin. Davon abgesehen machen wir keinen Wahlkampf für eine Koalition, sondern für unsere Inhalte."

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