Große Koalition muss das Land wettbewerbsfähig machen

Christian Lindner kritisiert die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition
Christian Lindner kritisiert die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition

Mit Blick auf die ernüchternden Erkenntnisse des jüngsten Jahreswirtschaftsberichts fordert FDP-Chef Christian Lindner im "Handelsblatt"-Gastbeitrag ein umfassendes Update für die Wirtschaft. Die Große Koalition habe Deutschland schlecht vorbereitet auf die Eintrübung der Weltwirtschaft, kritisiert er. "Bisher konnten wir von niedrigen Zinsen, billigem Öl und einem schwachen Euro profitieren. Wenn das konjunkturelle Strohfeuer erlischt, wird es Deutschland doppelt hart treffen", mahnt der Freidemokrat.

Um das Land wieder wettbewerbsfähig zu machen, brauche es eine politische Wende. Lindner sieht mit Sorge die deutschen Energiepreise, die zu den höchsten in Europa gehören, sowie die aktuelle Innovationsschwäche, Überregulierung auf dem Arbeitsmarkt und den Verfall der Infrastruktur. Für ihn ist klar: Der deutsche Alleingang in der Energiepolitik müsse beendet werden. Die ausufernde Bürokratie bei der Umsetzung des Mindestlohns gehöre abgebaut. "Auf neue Regulierung wie bei Zeitarbeit und Werkverträgen sollte Deutschland verzichten. Stattdessen müssen wir es den Unternehmen ermöglichen zu investieren", unterstreicht der FDP-Chef.

Auch eine qualitative Verbesserung der Infrastruktur im Land ist aus Lindners Sicht unerlässlich. "Auf löchrigen Straßen und digitalen Schotterpisten kommt die Wirtschaft nicht voran", stellt er klar. "Die Koalition hat den Ausbau eines modernen Breitbandnetzes verschlafen, setzt auf eine veraltete und zu langsame Technologie zugunsten der Remonopolisierung der Telekom. Das muss sich ändern." Der Freidemokrat schlägt vor, den Erhalt und Ausbau leistungsfähiger Infrastrukturen als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern.