Gerade jetzt schlägt die Stunde der Demokraten

Wolfgang Kubicki fordert alle demokratischen Parteien auf, sich der offenen Debatte zu stellen
Wolfgang Kubicki fordert alle demokratischen Parteien auf, sich der offenen Debatte zu stellen

Für ihre Weigerung, an einer TV-Debatte mit der AfD teilzunehmen, muss die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) scharfe Kritik von FDP-Vize Wolfgang Kubicki einstecken. "Wenn Regierungschefs meinen, sich aussuchen zu können, welcher Konkurrent mit ihnen diskutieren darf, dann haben wir ein größeres Problem, als es die AfD für unsere Demokratie jemals sein kann", verdeutlicht er im Gastbeitrag für "Focus Online".

"Es stimmt: Die AfD ist eine rechtspopulistische, von Ressentiments und Xenophobie durchsetzte Partei. Sie vertritt Positionen, die oftmals nur schwer zu ertragen sind. Die Partei ist aber nicht verboten und ist deshalb ein Konkurrent", betont der Freidemokrat. Auch wenn die rheinland-pfälzische SPD in dieser Frage teilweise zurückgerudert sei und ihren Landeschef in die "Elefantenrunde" entsenden wolle, vermisst Kubicki an der Haltung der Sozialdemokraten eine Wertschätzung des politischen Diskurses.

Selbstbewusste Demokraten müssten keine Angst haben, sich dem argumentativen Zweikampf mit der AfD zu stellen, so der FDP-Vize. "Vielmehr ist es eine Chance, die allzu einfachen und oft dümmlichen Argumentationsmuster wirkungsvoll auseinanderzunehmen. Schönwetterdemokrat kann jeder. Wenn die Sozialdemokraten keine Argumente gegen die AfD haben – wir liefern welche." Behauptungen, es würde eine Krise der Demokratie eintreten, weist Kubicki zurück. "Im Gegenteil: Angesichts der vielerorts grassierenden Verunsicherung schlägt gerade jetzt die Stunde der Demokraten. Welch eine schöne Aufgabe, für die demokratischen Errungenschaften zu streiten – Toleranz, Meinungsfreiheit, Pluralität und Rechtsstaatlichkeit."