„Anbaugebiet für neue Ideen“ - Freie Demokraten stimmen sich auf Wahlkampf ein

Volker Wissing, rheinland-pfälzischer Spitzenkandidat der FDP, beim Wahlkampfauftakt in Koblenz.
Volker Wissing, rheinland-pfälzischer Spitzenkandidat der FDP, beim Wahlkampfauftakt in Koblenz.

KOBLENZ - Knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl eröffnet die rheinland-pfälzische FDP offiziell den Wahlkampf. „In Rheinland-Pfalz ist es Zeit für einen Neuanfang, für einen Aufbruch“, gibt Spitzenkandidat Volker Wissing die Marschrichtung vor. „Wir wollen das Land zu einem Anbaugebiet für neue Ideen machen.“

Mehr als 300 Gäste sind ins Forum Confluentes im Herzen der Stadt Koblenz gekommen. Der lateinische Namen steht für „die Zusammenfließenden“, den Zusammenfluss von Rhein und Mosel. Sogar Jungliberale aus Nordrhein-Westfalen sind zur Verstärkung angerückt. Im Hintergrund leuchtet in Gelb, Hellblau und Magenta übergroß das Konterfei des Spitzenkandidaten, Volker Wissing. „Bereit für Rheinland-Pfalz“ steht darauf. Die Stimmung bei den Liberalen ist eher gemischt, vorsichtig optimistisch. Bei fünf Prozent bewegte sich die FDP zuletzt in allen Umfragen. Der Wiedereinzug in den Landtag gilt als nicht ausgeschlossen.

FDP-Chef Christian Lindner übt sich in Optimismus. „Ich rechne mit einem Überraschungserfolg“, ruft er den Gästen zu. Ein Erfolg in Rheinland-Pfalz wäre für ihn ein „unüberhörbares Signal nach Berlin, dass die gegenwärtige Flüchtlingspolitik verändert und die allgemeine Sozialdemokatisierung unseres Landes gestoppt wird.“ Ein Signal, „dass der Rechtsstaat gestärkt wird und nicht die Rechtspopulisten“.

Thema AfD: Lindner hält es für „feige und falsch“, dass SPD und Grüne die Auseinandersetzung mit dieser Partei vermeiden wollten. So verschaffe man diesen nur Märtyrerstatus, statt der AfD Gelegenheit zu geben, „sich zu demaskieren und zu blamieren“.

Lindner rechnet mit der Flüchtlingspolitik der Großen Koalition ab. Nadelstiche Richtung Sigmar Gabriel, Häme für Julia Klöckners „Plan A2“. „Das Problem ist, dass man nicht mal den Plan A1 von Frau Merkel kennt.“ Er als „objektiver Beobachter“ jedenfalls könne nur davon abraten, CDU zu wählen, denn dann wisse man nicht, welche Politik man unterstütze. Lacher und Applaus im Publikum. Und weiter: „Symbolforderungen, Blockaden und gegenseitige Schuldweisungen - damit macht man die Rechtspopulisten groß.“

Klare Ansage in Richtung Angela Merkel: Lindner fordert den Schutz der Außengrenzen. „Frau Merkel muss auf dem nächsten europäischen Gipfel ihre Politik korrigieren.“ Komme es nicht zu einer Lösung, dann müsse man eben zu der Vereinbarung von Dublin zurück. „Immer noch besser als das Chaos, dass die Bundesregierung angerichtet hat.“ Volker Wissing sagt: „Rechtsstaatliche Prinzipien und Regeln müssen in der Krise eingehalten werden.“ Wissing ist kein Bierzeltredner, dennoch ein guter Rhetoriker. Infrastruktur - für ihn ein „Herzensthema“. „Hier in Rheinland-Pfalz sind jedes Jahr Infrastrukturwerte von 20 Millionen Euro verrottet.“ Im Land müsse wieder investiert werden, auch in Breitbandtechnologie. „Rheinland-Pfalz darf nicht länger Land der Funklöcher bleiben.“ Ein weiteres wichtiges Thema für den Spitzenkandidaten: Frühkindliche Bildung. „Sicher, sauber, satt alleine macht unsere Kinder nicht klug - wir müssen über Inhalte reden.“ Wissing fordert „Schluss mit der Diskriminierung der beruflichen Bildung“ und erhält dafür kräftigen Applaus. Bürokratieabbau, der diesen Namen verdient, eine Energiewende in zentraler Verantwortung des Landes, das sind weitere Themen. Der Rechtsanwalt streift auch das Thema Polizei: Statt Achterbahnen, Freizeitparks oder Hotels zu bauen, müsse der Staat für Sicherheit und Ordnung sorgen, sprich mehr Polizisten ausbilden und einstellen.

Aus Allgemeine Zeitung. 28.01.2016

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Posted by FDP Rheinland-Pfalz on Donnerstag, 28. Januar 2016