Nahles' Entwurf gefährdet Arbeitsplätze

Über 90 Unternehmer haben sich in einem offenen Brief an Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gegen Änderungen bei Werk- und Zeitverträgen gewandt. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kritisierte: "In ihrem regulatorischen Übereifer und ausgeprägtem Faible für Bürokratie schießt Nahles mal wieder weit über das Ziel hinaus." Sie appellierte an die Ministerin für mehr Flexibilität auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu sorgen, statt auf Überregulierung zu setzen.

Die Arbeitsministerin habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt, verdeutlichte Beer. Statt weiter bürokratische Hürden aufzustellen, müsse sie Unternehmen von Bürokratie entlasten. Beer stellte klar: "Der Arbeitsmarkt braucht keinen weiteren bürokratischen Hemmschuh." Der Gesetzentwurf der Arbeitsministerin gefährde insbesondere in der Sicherheitsbranche viele Jobs. Die Generalsekretärin konstatierte: "Es rächt sich, dass Frau Nahles keine Ahnung vom betrieblichen Alltag hat. Ihre Vorstellungen sind absolut praxisfern."

Auch die Tarifautonomie und die tariflichen Gestaltungsmöglichkeiten der Tarifpartner würden durch das neue Gesetz unnötig eingeschränkt, erläuterte Beer. Die Arbeitsministerin gebe vor, Missbrauch verhindern zu wollen und stelle gleichzeitig die Unternehmen unter Generalverdacht. Beer unterstrich: "Was die Unternehmen brauchen, ist Flexibilität. Ansatzpunkte gibt es genug, Überregulierung gehört nicht dazu."

Intelligente Lösungen für die Arbeit von morgen

Auch mit Blick auf die Zukunft der Arbeit fand Beer kein gutes Haar am SPD- Entwurf: "Die Digitalisierung wird Arbeit weit stärker dezentralisieren und neue Vertrags- und Arbeitsverhältnisse schaffen. Dafür braucht es intelligente Lösungen für die Arbeit von morgen statt zementierende Vorstellungen von gestern." Darüber hinaus seien Werkverträge und Zeitarbeit für viele Menschen der erste Schritt in die sozialversicherte Beschäftigung, führte die Freidemokratin aus.