Lindner klagt an: Merkel ist Schuld an "chaotischen Zuständen in Europa"

Am Freitag beraten die Bundeskanzlerin und der türkische Ministerpräsident über die Flüchtlingskrise. Fest steht bereits: Die Türkei wird mehr Geld von der EU zur Eindämmung der Fluchtbewegungen verlangen. FDP-Chef Christian Lindner fordert hingegen einen gemeinsamen europäischen Schutz der EU-Außengrenzen statt Verlass auf die Türkei bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen. "Wenn Deutschland seine Politik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft durch einen solidarischen Realismus ersetzt, halte ich eine europäische Lösung für erreichbar", sagte er der "Welt".

"Man darf nicht aus dem edlen Motiv der Solidarität dauerhaft den Rechtsstaat aussetzen, wie es die Frau Bundeskanzlerin getan hat", so Lindner weiter. Das Ergebnis seien die aktuellen Zustände in Europa, die sogar Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) als "chaotisch" bezeichnete – ein Ausdruck des "Zerfallsprozesses in der Großen Koalition", konstatierte der FDP-Chef. Der Alleingang der Kanzlerin in der Asylpolitik habe Deutschland isoliert: "Jetzt sagen die anderen in Europa: Schaut mal, wie ihr damit umgeht." Lindner hob den Stellenwert der europäischen Freizügigkeit hervor und verdeutlichte, dass eine Kontrolle über die Außengrenze Voraussetzung für offene Binnengrenzen sei. Der rechtsfreie Zustand müsse beendet werden.

Lindner forderte die Bundeskanzlerin auf, den nächsten europäischen Gipfel im Februar als Wendepunkt zu nehmen: "Entweder erreicht sie dort eine europäische Strategie, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren und eine faire Verteilung zu erreichen. Das wäre mein Wunsch. Oder Frau Merkel muss ihre Entscheidung aus dem September korrigieren, damit Deutschland nach den Dublin-Regeln wieder alle Flüchtlinge aus sicheren Drittländern an der Grenze abweist." Handlungsbedarf sieht er außerdem bei der Abschiebung krimineller Zuwanderer. "Eine liberale Gesellschaft kann und muss die Kontrolle darüber behalten, mit wem sie solidarisch ist und mit wem nicht", stellte er mit Blick auf die Kölner Silvesternacht klar.

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