
Liberales Thesenpapier zur Flüchtlingskrise, Einwanderung und Rechtsstaat, von Dr. Tobias Kador, Landessozialrichter und FDP-Wahlkreiskandidat im Wahlkreis 03 in Rheinland-Pfalz.
Der Rechtsstaat nach Köln, Hamburg, Stuttgart und Bielefeld
Die Herausforderungen des Staats in der:
- Innen- und Sicherheitspolitik
- Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik
- parlamentarisch verantworteten Informationspolitik
Innen- und Sicherheitspolitik
- Für Freiheit und Recht
- Für die Autorität der Rechtsordnung und für die staatliche Schutzmacht in jedem Winkel unserer Republik; keine rechtsfreien Räume, keine no go Areas
- Für den starken Rechtsstaat gegen den, der uns und unsere europäischen Werte bekämpft
- Für gezielte Strafverfolgungsmaßnahmen; gegen die undifferenzierte Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung
- Für den gezielten aber nicht wahllosen Einsatz von Videoüberwachung auch am Mann oder Frau der Polizei (bodycam)
- Für eine zeitgemäße technische und sachliche und eine aufgabengerechte personelle Ausstattung der Polizei, der Staatsanwaltschaften und Gerichte
- Für den Bürokratieabbau bei der Polizei, für mehr Polizisten aus der Verwaltung in die Streife
- Für die Qualifizierung der Streifenpolizei angesichts zunehmender neuer Herausforderungen
- Polizeiarbeit bleibt Polizeiarbeit; die Bundeswehr ist keine Ersatzpolizei
Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik
- Für das Grundgesetz als unsere Integrationsvereinbarung
- Für unsere humanitäre Verpflichtung, für die Aufnahme und für den Schutz von Menschen in existenzieller Not, für die Aufnahme und für den Schutz von Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention
- Für ein humanitäres, europäisch abgestimmtes Einwanderungsgesetz jetzt und nicht erst 2017
- Für die konsequente Anwendung der aktuellen Dublin III – Verordnung; für die konsequente Durchführung des Asylverfahrens im EU-Mitgliedstaat der Einreise
- Für eine konsequente Überwachung der EU-Außengrenzen, für eine konsequente Durchlässigkeit der Binnengrenzen, für das Schengen-Abkommen, für eine technische und sachliche und eine aufgabengerechte personelle Ausstattung von FRONTEX
- Für eine konsequente europäische Flüchtlingspolitik
- Für die konsequente und schnelle Anwendung des deutschen Strafrechts
- Für eine schnelle und angemessene Verurteilung von Straftätern
- Für eine schnelle und konsequente Abschiebung relevant straffällig gewordener Ausländer; gegen die Abschiebung von Bagatellstraftätern
- Für die Residenzpflicht für Asylbewerber und für die Freizügigkeit für Asylanerkannte
- Für eine ausreichende personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung der Kommunen zur Bewältigung ihrer Flüchtlingsarbeit
- Für die Unterstützung ehrenamtlichen gesellschaftlichen Engagements bei der Integrationsaufgabe – für die flächendeckende Einrichtung eines Flüchtlingskoordinators auf der Ebene der Verbandsgemeinden
- Für die Schaffung umfassender Integrationsangebote für alle integrationswilligen Flüchtlinge, Asylbewerber und Asylanerkannte
- Für den erleichterten Zugang von Asylbewerbern mit Integrationsperspektive in den deutschen Arbeitsmarkt; für deren möglichst ausbildungsnahe Vermittlung
parlamentarisch verantwortete Informationspolitik
- Für eine rückhaltlose, demokratisch-parlamentarisch verantwortete Aufklärung der Vorfälle in Köln, Hamburg, Stuttgart, Bielefeld
- Für eine Politik der Aufklärung, für eine Politik im Interesse unserer in Deutschland integrierten Mitbürger mit Migrationshintergrund
- Für eine offene und umfassende Berichterstattung der Medien ohne Tabuisierung; für eine entsprechende parlamentarische Verantwortung des Rundfunkrats bei den öffentlich-rechtlichen Sendern
- Für eine personelle Verantwortung für Desinformation demokratisch verpflichteter, sicherheitspolitisch verantwortlicher Personen
In einem Europa der 2 Weltkriege müssen Freiheit und Weltoffenheit stärker sein als Hass und Abschottung (Schlussworte Christian Lindners auf dem 3K-Treffen 2016 in Stuttgart)