Wir schaffen Menschlichkeit, Ordnung und Sicherheit

Liberales Thesenpapier zur Flüchtlingskrise, Einwanderung und Rechtsstaat, von Dr. Tobias Kador, Landessozialrichter und FDP-Wahlkreiskandidat im Wahlkreis 03 in Rheinland-Pfalz.

 

Der Rechtsstaat nach Köln, Hamburg, Stuttgart und Bielefeld

Die Herausforderungen des Staats in der:

  • Innen- und Sicherheitspolitik
  • Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik
  • parlamentarisch verantworteten Informationspolitik

 

Innen- und Sicherheitspolitik

  1. Für Freiheit und Recht
  2. Für die Autorität der Rechtsordnung und für die staatliche Schutzmacht in jedem Winkel unserer Republik; keine rechtsfreien Räume, keine no go Areas
  3. Für den starken Rechtsstaat gegen den, der uns und unsere europäischen Werte bekämpft
  4. Für gezielte Strafverfolgungsmaßnahmen; gegen die undifferenzierte Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung
  5. Für den gezielten aber nicht wahllosen Einsatz von Videoüberwachung auch am Mann oder Frau der Polizei (bodycam)
  6. Für eine zeitgemäße technische und sachliche und eine aufgabengerechte personelle Ausstattung der Polizei, der Staatsanwaltschaften und Gerichte
  7. Für den Bürokratieabbau bei der Polizei, für mehr Polizisten aus der Verwaltung in die Streife
  8. Für die Qualifizierung der Streifenpolizei angesichts zunehmender neuer Herausforderungen
  9. Polizeiarbeit bleibt Polizeiarbeit; die Bundeswehr ist keine Ersatzpolizei

 

Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik

  1. Für das Grundgesetz als unsere Integrationsvereinbarung
  2. Für unsere humanitäre Verpflichtung, für die Aufnahme und für den Schutz von Menschen in existenzieller Not, für die Aufnahme und für den Schutz von Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention
  3. Für ein humanitäres, europäisch abgestimmtes Einwanderungsgesetz jetzt und nicht erst 2017
  4. Für die konsequente Anwendung der aktuellen Dublin III – Verordnung; für die konsequente Durchführung des Asylverfahrens im EU-Mitgliedstaat der Einreise
  5. Für eine konsequente Überwachung der EU-Außengrenzen, für eine konsequente Durchlässigkeit der Binnengrenzen, für das Schengen-Abkommen, für eine technische und sachliche und eine aufgabengerechte personelle Ausstattung von FRONTEX
  6. Für eine konsequente europäische Flüchtlingspolitik
  7. Für die konsequente und schnelle Anwendung des deutschen Strafrechts
  8. Für eine schnelle und angemessene Verurteilung von Straftätern
  9. Für eine schnelle und konsequente Abschiebung relevant straffällig gewordener Ausländer; gegen die Abschiebung von Bagatellstraftätern
  10. Für die Residenzpflicht für Asylbewerber und für die Freizügigkeit für Asylanerkannte
  11. Für eine ausreichende personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung der Kommunen zur Bewältigung ihrer Flüchtlingsarbeit
  12. Für die Unterstützung ehrenamtlichen gesellschaftlichen Engagements bei der Integrationsaufgabe – für die flächendeckende Einrichtung eines  Flüchtlingskoordinators auf der Ebene der Verbandsgemeinden
  13. Für die Schaffung umfassender Integrationsangebote für alle integrationswilligen Flüchtlinge, Asylbewerber und Asylanerkannte
  14. Für den erleichterten Zugang von Asylbewerbern mit Integrationsperspektive in den deutschen Arbeitsmarkt; für deren möglichst ausbildungsnahe Vermittlung

 

parlamentarisch verantwortete Informationspolitik

  1. Für eine rückhaltlose, demokratisch-parlamentarisch verantwortete Aufklärung der Vorfälle in Köln, Hamburg, Stuttgart, Bielefeld
  2. Für eine Politik der Aufklärung, für eine Politik im Interesse unserer in Deutschland integrierten Mitbürger mit Migrationshintergrund
  3. Für eine offene und umfassende Berichterstattung der Medien ohne Tabuisierung; für eine entsprechende parlamentarische Verantwortung des Rundfunkrats bei den öffentlich-rechtlichen Sendern
  4. Für eine personelle Verantwortung für Desinformation demokratisch verpflichteter, sicherheitspolitisch verantwortlicher Personen

In einem Europa der 2 Weltkriege müssen Freiheit und Weltoffenheit stärker sein als Hass und Abschottung (Schlussworte Christian Lindners auf dem 3K-Treffen 2016 in Stuttgart)