Lindner rechnet mit Kraft und Jäger ab - Landtag NRW 14.01.16

Nach den Gewalttaten in der Silvesternacht in Köln hat die Opposition Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) einen Rücktritt nahegelegt. "Wenn die Polizeibehörden versagt haben, wenn der Staat versagt, dann hat auch der Innenminister versagt", sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags. "Aus "Jäger 90" ist in den letzten Tagen ein Leichtflugzeug geworden." Er forderte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf, die Innere Sicherheit "zur Chefinnensache" zu machen. "Wenn Sie an Minister Ralf Jäger festhalten, dann wird auf Dauer in Nordrhein-Westfalen die Wunde der Silvesternacht sichtbar sein."

Jäger ist die Innere Sicherheit bereits weitgehend entglitten

Jäger sei die Innere Sicherheit bereits weitgehend entglitten, kritisierte Lindner. Die Versäumnisse gingen weit über das Einsatzdebakel der Kölner Polizei in der Silvesternacht hinaus. "Nordrhein-Westfalen ist ein Paradies für Taschendiebe, ein El Dorado für Salafisten", sagte er. "Wenn Sie Charakter haben, dann stellen Sie sich jetzt Ihrer Verantwortung", appellierte er an Jäger. "Für Ihre eigene Koalition sind sie nur noch ein Klotz am Bein."

Sicherheitslage in NRW insgesamt bedrückend

FDP und CDU hatten die Sondersitzung des Landtags zu den Übergriffen in Köln beantragt:"Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich in jedem Winkel unseres Landes sicher fühlen können. In der Silvesternacht war das in Köln nicht der Fall. Deshalb muss sich das Parlament damit befassen",  hatte der Fraktionsvorsitzende Christian Lindner in einem Statement mit dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion NRW Armin Laschet erläutert.

Die Sicherheitslage in NRW sei insgesamt bedrückend: "Amtlich bestätigte No-Go-Areas, steigende Einbruchskriminalität, ein Asylbewerber in NRW, der in Frankreich als terroristischer Gefährder erschossen wurde." Darauf habe der Innenminister keine konzeptionelle Antwort. "Unverständlich, dass Ministerpräsidentin Kraft die innere Sicherheit in NRW nicht zur Chefinnensache macht, sondern dem Treiben ihres Innenminister Jäger tatenlos zuschaut."

CDU und FDP erwägen, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, um die Verantwortlichkeiten für das Polizei-Debakel zu klären.