Neujahrsempfang - Weniger Staat im täglichen Leben

Landtagskandidaten und Kreisvorsitzende der nahen Kreisverbände
Landtagskandidaten und Kreisvorsitzende der nahen Kreisverbände

Zum Neujahrsempfang hatte der FDP Kreisverband in den Amalie-Raiffeisen-Saal der VHS eingeladen. „Wir wollen im Frühjahr in alle drei Landtage einziehen“, zeigte sich Sven Störmer kämpferisch. Links- und Rechtsaußen sagte der Direktkandidat für den WK 4 Neuwied/Dierdorf den Kampf an. Mit den Extremen seien die aktuellen Herausforderungen, vielleicht die größten der letzten Jahrzehnte, nicht zu bewältigen.

Drei Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wurden dieses Mal keine Wahlversprechen abgegeben. Vielleicht eine Lehre aus der Koalition mit der CDU, in der das große Versprechen „Mehr Netto vom Brutto“ nicht umgesetzt wurde und die Partei in der darauf folgenden Bundestagswahl vom Wähler in die Bedeutungslosigkeit geschickt wurde.

Heute fordert die FDP weniger Staat im täglichen Leben - vor allem aber den Schutz des Eigentums. „Wir stehen für die Freiheit und Freiheit bedeutet gleichzeitig Eigentum“, sagte Sven Störmer, und weiter: „Wir tragen weder die Telefondatenvorratsspeicherung, die Erbschaftssteuer oder andere linke Enteignungsphantasien mit“. Zunächst aber müsste man aber wieder in den Landtag kommen. In diesem Zusammenhang dankte er den Parteimitgliedern für das fleißige Unterschriftensammeln. Nur auf diese Weise konnte erreicht werden, dass die FDP in allen Wahlkreisen Direktkandidaten aufstellen kann.

„Eigentum schützen“ als Thema des Abends

v.l.n.r.: Ulrich Schreiber, Dr. Karl Tack, Heribert Metternich
v.l.n.r.: Ulrich Schreiber, Dr. Karl Tack, Heribert Metternich

Zum Thema des Abends hatte die Partei Heribert Metternich (Vizepräsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz), Dr. Karl Tack (Inhaber Rhodius und Mitglied des Bundesverbands der Familienunternehmer) sowie Ulrich Schreiber (Vorsitzender des Kreisbauern- und Winzerverbands Neuwied) eingeladen. Alle drei brachten praktische Beispiele zum Thema „Enteignung“ zur Sprache und warnten vor den negativen Folgen für die Gesellschaft. „Das ist eine der gefährlichsten Vorgänge. Wo Eigentum abgeschafft wird, geht die Freiheit verloren“, erinnerte Heribert Metternich und verwies darauf, dass vor allem instabile Länder Probleme mit der Eigentumsstruktur hätten.

Der Vertreter von 84 Prozent der Fläche von Rheinland-Pfalz bedauerte, dass die Politik die Bedeutung seines Berufsstands unterschätzt. Tagtäglich werde das Eigentum in Frage gestellt, vor allem für die Sozialbindung. Die sei ins Grundgesetzt geschrieben worden, um den Wiederaufbau nach dem Krieg zu schaffen. Es bedurfte Land für Straßen oder für Militärbasen der Schutzmächte. Heute würden findige Juristen die Sozialbindung für ganz andere Gesetze nutzen. Die Verfügungsbeschränkungen landwirtschaftlicher Flächen seien nichts anderes als eine kalte Enteignung. Weiter zählte Heribert Metternich die Wasserschutzverordnung, das Grünlandumnutzungsverbot, die Gülleverordnung oder das Beseitigungsverbot auf. „Die Einschränkung unternehmerischen Handelns und das Misstrauen der Politik in die Eigenverantwortung der bäuerlichen Familien gefährdet die Zukunft der Betriebe“, kritisierte er.

Der Bürgermeister wetterte auch gegen die Erhöhung der Grunderwerbssteuer, die immer mehr zu Kapitalertragssteuer wird, und die vom Land geforderte Erhöhung der Grundsteuer. „Die sozial deklarierte Umverteilung von Vermögen hat schon in der DDR nicht funktioniert. Statt dass alle gleich reich, wurden alle Menschen gleich arm“, so Heribert Metternich.

Wer glaubt, dass die Industrie weniger als die Landwirtschaft zu klagen hat, belehrte Dr. Karl Tack, Inhaber der Firma Rhodius Mineralwasser und Schleifscheiben in siebter Generation, eines Besseren. „Ich bin enttäuscht von der großen Koalition. Die freie Marktwirtschaft ist gefährdet“. Als erstes Beispiel nannte er den Mindestlohn. Wenn der Arbeitnehmer seinen Lohn nicht mehr erwirtschaften kann, sei der Arbeitsplatz in Gefahr. „Die zweite Giftpille ist die Rente mit 63 Jahren. Wie kann der Staat vor dem Hintergrund der Demografie mir diese Arbeitskräfte einfach wegrationalisieren?“, fragte Dr. Karl Tack. Fassungslos zeigte er sich über das Vorgehen der EZB. Der Ankauf von Anleihen im Wert von 60 Milliarden Euro/Monat führe zur Null Zins Politik. Für den Sparer komme das einer Enteignung gleich. Als Unternehmer müsse er deshalb die Rückstellungen für die Betriebsrenten erhöhen.

Weiter kritisierte Dr. Karl Tack die Erbschaftssteuer und die Mietpreisbremse. Die Frauenquote bezeichnete er als „völligen Irrsinn“. Als Unternehmer stelle man qualifizierte Leute ein - da spiele weder die Konfession noch das Geschlecht eine Rolle. Da mittlerweile mehr Frauen studieren und dabei in der Regel auch noch fleißiger als Männer seien, werde sich deren Anteil an Führungspositionen in Zukunft automatisch erhöhen. Über den „Fürsorgeanspruch“ des Staats, beispielsweise Lebensmittel mit einer Gesundheitsampel auszustatten, schüttelte der Unternehmer den Kopf.

Gemeinsam Poltik betreiben

Mit Ulrich Schreiber kam zum Abschluss noch einmal ein Landwirt zu Wort. Er ergänzte die Ausführungen von Heribert Metternich um weitere Beispiele und schlussfolgerte: „Nicht der Staat, sondern der Eigentümer weiß am besten mit seinem Eigentum umzugehen“. Bäuerliches Unternehmertum bedeute generationsübergreifendes Wirtschaften. Ohne die Landwirtschaft sieht er keine Zukunft für den ländlichen Raum. Ulrich Schreiber forderte die Regierung auf, mit den Landwirten Politik zu betreiben und nicht über deren Köpfe hinweg. Am Beispiel des Engerser Felds zeigte er den Erfolg auf. Wegen des Trinkwassers wollte die Politik die Bewirtschaftung der Felder verbieten. Die Bauern gingen auf die Barrikaden und hatten die Ornithologen auf ihrer Seite. Denn ohne die Felder wäre der Vogelbestand zurückgegangen. Man verständigte sich auf eine Landwirtschaft mit Auflagen. „Das zeigt, mit uns ist viel zu machen“, so Ulrich Schreiber.

Nur von Wölfen wollen die heimischen Landwirte nichts wissen. Die gehörten nach Sibirien oder Alaska. „Wir haben viel Nutztierhaltung in kleinen Koppeln, sollen wir die rund um die Uhr persönlich bewachen?“, fragte Ulrich Schreiber.

Auch wurden auf dem Neujahrsempfang Plakate der FDP-Landtagskandidaten der Wahlkreise präsentiert: