Mitte der Gesellschaft nicht aus dem Blick verlieren

Christian Lindner nimmt das Krisenmanagement der Bundesregierung ins Visier
Christian Lindner nimmt das Krisenmanagement der Bundesregierung ins Visier

Im Gespräch mit "HuffPost"-Herausgeber Cherno Jobatey hat FDP-Chef Christian Lindner eine kritische Bilanz des Krisenmanagements der Bundesregierung im vergangenen Jahr gezogen. In der Flüchtlingspolitik, aber auch bei der Umsetzung der Digitalisierung und im Bereich Haushalt gibt die Große Koalition aus seiner Sicht kein gutes Bild ab. Der Freidemokrat verurteilte insbesondere die zunehmende Belastung der Mittelschicht durch steigende Gesundheitskosten und die kalte Progression.

Mit Blick auf die Haushaltspolitik der Großen Koalition warnte Lindner vor künftigen Mehrbelastungen: "Entweder werden die Steuern erhöht, oder die schwarze Null fällt. Die Spritsteuer wird erhöht – die Benzinpreise sind zu niedrig, und dann glaubt die Große Koalition, wenn man daran dreht, dann ist der Volkszorn geringer." Doch dies sei Gift für die Konjunktur, ginge wieder zu Lasten der arbeitenden Mitte, und wäre vor allem "ein Wortbruch von Frau Merkel", unterstrich Lindner. Er forderte die Bundeskanzlerin daher auf, einen anderen Weg zu gehen. "Kein Drehen an der Spritschraube, keine neuen Schulden. Die sollen beim Staat sparen in dieser Zeit."

Bei der Ausgestaltung der Digitalisierung finde modern verstandene Daseinsvorsorge zurzeit nicht statt, so der FDP-Chef weiter. "50 Megabit sind eine Schotterpiste in die Zukunft", konstatierte er im Hinblick auf den wenig ambitionierten Ausbau der Breitband-Versorgung. Aus Lindners Sicht müsste in die Verfassung geschrieben werden, dass es eine Staatsaufgabe sei, Menschen einen Zugang zu den neuen Märkten und neuen Foren der Meinungsbildung zu schaffen.

Für moderne Konzepte im Einwanderungs- und Asylrecht

Auch in der Flüchtlingspolitik müsse die Bundeskanzlerin eine Wende einleiten. "Es gibt nach wie vor kein modernes Einwanderungsrecht und wir bräuchten neue humanitäre Standards", verdeutlichte der FDP-Chef. Sein Vorschlag: Vorübergehender Schutz für Kriegsflüchtlinge. Es müsse aber auch eine legale Möglichkeit geben, sich um Aufenthalt nach der Phase des Schutzes zu bewerben. Wichtig dafür seien der unbürokratische und schnelle Zugang zum Arbeitsmarkt sowie eine starke Integrationsarbeit.

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