Landesregierung hat keinen Plan für Rheinland-Pfalz

FDP vermisst Konzept der Landesregierung in der Haushaltspolitik
FDP vermisst Konzept der Landesregierung in der Haushaltspolitik

Die Freien Demokraten halten den Haushalt der rot-grünen Landesregierung für ein Dokument der Schönfärberei. "Die rot-grünen Schulden sind nicht im Landeshaushalt, sie stecken in maroden Brücken und Straßen und in den kommunalen Haushalten", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. 

SPD und Grüne hätten sich den eigenen Haushalt schön gerechnet, indem sie unter Nichtbeachtung des Konnexitätsprinzips, Aufgaben und Ausgaben der Landesregierung den Städten und Gemeinden im Land aufgebürdet hätten. Wissing forderte eine umfassende kommunale Finanzreform, um die Städte und Gemeinden finanziell zu entlasten. "Die rheinland-pfälzischen Kommunen sind deutschlandweit die am höchsten verschuldeten. Der Grund dafür ist die Politik der Landesregierung", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.

Die Haushaltspolitik der Landesregierung sei geprägt von einer unverantwortlichen Ausgabenverliebtheit und einer Ignoranz gegenüber den wirtschaftlichen Fundamenten des Landes. "Eine echte Wirtschaftspolitik war und ist in Rheinland-Pfalz nicht erkennbar, hier werden Zukunftschancen verschenkt", so Wissing. Die windkraftzentrierte Wirtschaftspolitik sei kein Zukunftskonzept sondern eine Ideologie. "Rheinland-Pfalz muss sich auf seine Stärken zurückbesinnen, den Mittelstand unterstützen und Bürokratie ab- statt aufbauen. "Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, die Wachstum und die Entstehung von Arbeitsplätzen fördert, ist die Grundlage für die Konsolidierung des Haushaltes", so Wissing. Die verfehlte grüne Wirtschaftspolitik sei das größte Risiko für den Landeshaushalt, da sie systematisch die Einnahmebasis schwäche. "Unternehmen, die kein Geld verdienen, zahlen auch keine Steuern. Das weiß fast jeder, mit Ausnahme der grünen Wirtschaftsministerin", so Wissing.

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