Schäuble verschleiert Kosten oder ist ahnungslos

Der Stabilitätsbeirat hat die Etatplanung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, weil die Kosten der Flüchtlingsversorgung nicht einkalkuliert sind. FDP-Finanzexperte Volker Wissing konstatiert: "Die Kritik der Experten lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder will Schäuble die tatsächlichen Flüchtlingskosten verschleiern oder er ist schlichtweg ahnungslos."

Der Beirat monierte in seinem Bericht, dass der Finanzminister weder die Auswirkungen auf die deutschen Gesamtfinanzen noch die mittelfristigen Konsequenzen auf anderen staatlichen Ebenen in seiner Finanzplanung berücksichtigt habe. Aus Sicht des Freidemokraten ist diese Unterlassung skandalös. Er appellierte an den Finanzminister, die Menschen nicht länger im Dunklen zu lassen, "sondern für größtmögliche Transparenz zu sorgen".

Es räche sich nun, dass die Große Koalition den Schuldenabbau zu Beginn der Legislatur abgeblasen habe, stellte Wissing klar. "Oberste Priorität hatten Wahlgeschenke, wie die Rente mit 63. Die Quittung dafür ist der Abschied von der Schwarzen Null, den die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausbaden dürfen."

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