Merkel muss eine Wende in der Asylpolitik einleiten

Christian Lindner nimmt das Krisenmanagement der Bundesregierung ins Visier
Christian Lindner nimmt das Krisenmanagement der Bundesregierung ins Visier

Im Interview mit der "Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen Zeitung" hat FDP-Chef Christian Lindner das Versagen der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise angeprangert und eine Kurskorrektur gefordert. "Frau Merkel sagt, wir schaffen das. Ich will wissen, wie! Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie eine Wende in der Flüchtlingspolitik einleitet mit dem Ziel, die Zahlen zu reduzieren", unterstrich Lindner. Darüber hinaus müssten die Streitereien in der Großen Koalition einem professionellen Projektmanagement weichen. Ansonsten treibe Schwarz-Rot den Rechtspopulisten die ängstlichen und verunsicherten Wähler zu, mahnte er.

Mit Blick auf die Bemühungen zur Integration der Flüchtlinge bekräftigte Lindner die liberalen Forderungen nach einem Abbau von bürokratischen Barrieren zum Einstieg in den Arbeitsmarkt sowie nach einem vorübergehenden humanitären Schutz für Kriegsflüchtlinge. "Unser Modell würde Integration forcieren, nachqualifizieren und Arbeitsverbote abschaffen", erläuterte er. Dies sei alles eine Frage der Humanität. "Es wäre aber töricht, zu glauben, dass das Asylrecht ein Ersatz für eine strategische Einwanderungspolitik sein kann", betonte der FDP-Chef. Deutschland brauche dringend ein modernes Einwanderungsgesetz, das sich am Bedarf des Arbeitsmarkts orientiere. "Es ist unerklärlich, dass die Konservativen im Parlament das noch immer verhindern", kritisierte er.

Lindner bemängelte außerdem, dass durch die Krise diverse Fragen der Zukunftsgestaltung völlig außen vor blieben. "Es gibt in Deutschland keine Debatte mehr darüber, wovon wir morgen leben wollen", konstatierte er. Dabei sollte die Regierung gerade wegen der wachsenden Risiken eine wirtschaftliche Kehrtwende einleiten. Dazu gehörten mehr Investitionen, mehr Flexibilität und die Vorbereitung für die Digitalisierung, führte Lindner aus.

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Kommentar schreiben

Kommentare: 0