Bund muss Bildung mitfinanzieren dürfen

Christian Lindner will, dass Bildung Bundessache wird
Christian Lindner will, dass Bildung Bundessache wird

FDP-Chef Christian Lindner hat die Forderung der Freien Demokraten erneuert, das 2006 eingeführte Bund-Länder-Kooperationsverbot im Bildungsbereich wieder abzuschaffen. "Wir müssen sehen, dass der Bildungsföderalismus nicht mehr Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist", sagte er der dpa. Der Flüchtlingsandrang zu den Schulen verschärfe ein grundsätzliches Problem: "Dass die schwächsten Glieder des Gemeinwesens - Länder und Kommunen - die wichtigste Aufgabe verantworten, nämlich Bildung."

Lindner verwies auf den von Städten und Gemeinden jüngst bezifferten "32-Milliarden-Euro-Sanierungsstau an Schulgebäuden in Deutschland".  Daher solle "das Grundgesetz verändert werden, um dem Bund zu ermöglichen, auch in Fragen von Bildung und Betreuung Aufgaben mitzufinanzieren, nicht nur wegen der Flüchtlinge."

Wettbewerb um den besten Weg

Lindner möchte das lähmende Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufbrechen und die "Lebenslüge'", dass Baden-Württemberg und Bremen in Wettbewerb stünden, beenden: "Der Wettbewerb sollte nicht mehr zwischen 16 Ländern stattfinden um die aktuelle pädagogische Mode, sondern zwischen den einzelnen Bildungseinrichtungen um den besten Weg, Kinder und Jugendliche auf die Zukunft vorzubereiten. Dann kann der Bund finanzieren, ohne dass damit die Gefahr einer ideologischen Einflussnahme verbunden ist."

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