Merkels Rendezvous mit der Realität

In Frankreich ist die rechte Front National bei der Regionalwahl stärkste Kraft geworden. FDP-Chef Christian Lindner sieht darin einen Warnschuss für die deutsche Bundesregierung. Das fortwährende Organisationsversagen im Angesicht der Flüchtlingskrise könnte auch in Deutschland den politischen Rand stärken, warnte er. Lindner forderte: "Merkel muss aufhören, hinter 'Wir schaffen das!' herzu regieren."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei aktuell der beste Wahlhelfer der AfD, verdeutlichte der FDP-Chef. Das beispiellose Missmanagement und der fortwährende Zick-Zack-Kurs der Großen Koalition verunsicherten die Bürger und trieben sie an den politischen Rand. Der Bundesparteitag der CDU sei eine Gelegenheit für Merkel, ihre langfristige Strategie zu erläutern, unterstrich Lindner. Die Kanzlerin solle sich ein Beispiel an der schwedischen Regierung nehmen, die eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen angekündigt hatte.

Denn: Die Aufnahmekapazitäten der Bundesrepublik seien begrenzt. Der FDP-Chef konstatierte: "Irgendwie unterbringen können wir noch mehr Flüchtlinge, allerdings geht es auch um Integration und humanitäre Standards." Merkel könne nicht dauerhaft gegen die Realität und die Ängste der Bevölkerung anregieren, hob Lindner hervor.

Große Koalition ignoriert Zukunftsthemen

Am kommenden Wochenende werden sowohl die SPD als auch die CDU sich zu ihren Bundesparteitagen treffen. Lindner monierte, dass die Große Koalition sich im tagespolitischen Klein-Klein verliere, statt Zukunftsthemen anzugehen. "Deutschland braucht dringend ein wirtschafts- und finanzpolitisches Gesamtkonzept." Schwarz-Rot verwalte nur den Status quo – selbst bei Themen, die beide Koalitionspartner eigentlich ändern wollten. Nach der Flüchtlingskrise drohe die Deutschlandkrise, sollte die Regierung nicht endlich Konzepte für die Zukunft entwickeln.

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