Rede Christian Lindner zum Länderfinanzausgleich im Landtag NRW

Rede Christian Lindner zum Länderfinanzausgleich

Die rot-grüne Landesregierung hat seit Jahren immer wieder über den gegenwärtigen Länderfinanausgleich geklagt und Veränderungen gefordert. Nun haben die 16 Ministerpräsidenten ein Verhandlungsergebnis erzielt. NRW bleibt jedoch auch hinter dem Königsteiner Schlüssel zurück. Im Königsteiner Schlüssel ist die Beteiligung der einzelnen Bundesländer an gemeinsamen Finanzierungen festgelegt. Der Anteil eines Landes richtet sich dabei zu zwei Dritteln nach dem Steueraufkommen und zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl. Das ist zu wenig für das bevölkerungsreichste Bundesland NRW, betonte FDP-Fraktionschef Christian Lindner heute in seiner Rede im Landtag. #ltnrw

Posted by FDP-Landtagsfraktion NRW on Freitag, 4. Dezember 2015
Christian Lindner ist von der Länderfinanz-Einigung nicht begeistert
Christian Lindner ist von der Länderfinanz-Einigung nicht begeistert

Seit mehr als einem Jahr ziehen sich die Verhandlungen zu den künftigen Finanzbeziehungen hin. Jetzt haben sich zumindest die 16 Länder auf eine Radikalreform geeinigt - und verlangen fast zehn Milliarden vom Bund. Und der muss noch zustimmen. "Wenn Wolfgang Schäuble dem zustimmt, dann rückt eine Entlastungsperspektive für die Bürger in weite Ferne", prophezeit FDP-Chef Christian Lindner. Für ihn macht die Einigung die Steuerzahler zu Verlierern.

Er moniert: "In der Konsequenz haben die Länder einen Kompromiss gefunden, weil sie die Verlängerung des Solidaritätszuschlags über das Jahr 2019 voraussetzen. Das von der gesamten Politik gegebene Versprechen, den Soli zeitlich an den Aufbau Ost zu binden, wird von Union, SPD, Grünen und Linken gebrochen." Der Kompromiss der 16 Länder sieht ab dem Jahr 2020 jährlich knapp 9,7 Milliarden Euro Kompensationszahlungen vom Bund vor. Die Umverteilung zwischen reichen und armen Ländern soll völlig umgestellt werden. Der bisherige und seit Jahren umstrittene Länderfinanzausgleich soll abgeschafft und durch ein Umsatzsteuermodell ersetzt werden.

Überkomplexe Verflechtung wird nicht reduziert

Für Lindner wird die überkomplexe Verflechtung der Bund-Länder-Finanzen dadurch nicht reduziert. "Die Finanzverfassung bleibt ein Verschiebebahnhof ohne klare Maßstäbe", kritisiert  der Freidemokrat den Kompromiss. "Weder gibt es mehr Transparenz und echten föderalen Wettbewerb durch mehr Steuerhoheit der Länder, noch werden Anreize für die Länder zur Förderung ihrer Wirtschaftskraft oder solider Finanzen gesetzt."

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