Schwarze Null ist längst feuerrot

Christian Lindner sieht schon den Nachtragshaushalt kommen
Christian Lindner sieht schon den Nachtragshaushalt kommen

Der Bundeshaushalt 2016 schließt mit einer "Schwarzen Null" – noch sollte man besser feststellen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will zwar trotz steigender Flüchtlingszahlen ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen auskommen. Aber laut Kanzlerin Angela Merkel fahre man beim Bundeshaushalt 2016 ein Stück auf Sicht."Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble geben sich alle Mühe, ihre unsolide Haushaltspolitik zu verschleiern", kommentiert FDP-Chef Christian Lindner denn auch die Aussprache zum Etat. Für ihn hat sich die schwarze Null für 2016 "längst feuerrot gefärbt."

"Es rächt sich, dass am Anfang der Legislaturperiode nicht für schwierige Zeiten vorgesorgt worden ist. Stattdessen hat die Große Koalition die Steuermehreinnahmen für Wahlgeschenke wie die Rente mit 63 verpulvert als gäbe es kein Morgen mehr", moniert Lindner.  Die Ausgaben der Rentenversicherung werden auch Dank „Rente mit 63“ und Mütterrente bis 2019 auf fast 100 Milliarden Euro ansteigen.

Mit Blick auf den Umstand, dass im Etat keinerlei finanzwirtschaftliche Risiken - steigende Zinsen oder Kosten der Flüchtlingskrise - abgebildet werden, konstatiert der Freidemokrat:  "Wäre Deutschland ein Unternehmen an Börse, müsste die Kanzlerin heute eine Risikowarnung aussprechen."

Lindner mahnt: "Gerade jetzt braucht Deutschland eine starke Wirtschaft. Deshalb muss die Bundesregierung ihren Kurs ändern und Wachstumsimpulse geben." Er plädiert für mehr Investitionen in Bildung und Breitbandausbau, Anreize für private Investitionen, keine zusätzlichen Belastungen für Unternehmen und Verbraucher und mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt.

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