Seniorenbeirat und Landtagswahl 2016 bestimmten Abend

Dr. Tobias Kador - Landtagskandidat im Wahlkreis 03
Dr. Tobias Kador - Landtagskandidat im Wahlkreis 03

Am 1 .Oktober 2015 trafen sich die Liberalen aus Rheinbreitbach zu ihrem allmonatlichen Jour Fixe im Burghotel AdSion. Zahlreich Besucher und Parteifreunde konnte der Sitzungsleiter Rudi Rathfelder begrüßen, da es an diesem Abend nicht nur um den Seniorenbeirat auf Verbandsgemeindeebene, sondern auch um die persönliche Vorstellung des Landtagskandidaten Dr. Tobias Kador ging. Kador, der für den Wahlkreis 4 Linz/Rengsdorf antritt, ging zu Anfang seiner Vorstellung auf die Gründe ein, warum er sich als FDP Landtagskandidat aufstellen lassen habe. Über die Jahre hinweg habe sich unter der rot-grünen Landesregierungen in Mainz ein kontinuierliches Störgefühl breit gemacht. Die Nachrichten über die riesige Pleite am Nürburgring, das Desaster um die Subventionen am Flughafen Frankfurt/Hahn und die Sperrung der Schiersteiner Brücke, die von den Grünen als „gute Therapie“ angesehen werden, ließen den Entschluss dazu reifen mit der FDP einen Politikwechsel herbeizuführen.

„Rot-grün steht für eine Politik des Stop and Go.“, fasste Kador die aktuelle Lage zusammen. Die aktuelle Landesregierung gefährde mit dieser Art Politik vehement den Wirtschaftsstandort Rheinland Pfalz. Kador, der als Landessozialrichter tätig ist, beklagte zudem das technisch hinten zurückliegende Justizwesen und die schlechte Bezahlung der Justizangestellten. „Das Land Rheinland Pfalz wird zunehmend als Arbeitgeber unattraktiv und verliert den Wettbewerb um kompetente Fach- und Arbeitskräfte im Justizwesen. Gleichzeitig wird die Einführung der mittlerweile veralteten elektronischen Justizpost als große Innovation gefeiert, wohingegen in NRW bereits die elektronische Gerichtsakte eingeführt wird.“ Hart ins Gericht ging Kador vor allem mit der Besetzung von Richterstellen, die heutzutage nach Parteibuch anstatt nach Kompetenz erfolge. „Die Unabhängigkeit der Justiz in Rheinland Pfalz ist somit nicht mehr gewährleistet.“,  schloss Kador seine Ausführung bevor er sich den zahlreichen Fragen der Anwesenden stellte. 

Diese bezogen sich vor allem auf die geplante Rheinquerung bei Remagen/ Linz, die dem Landtagskandidaten als Regionalprojekt sehr am Herzen liegt. Den Anwesenden war es vor allem wichtig den Landschaftsschutz bei dieser Maßnahme zu berücksichtigen und neben einer Brücke auch eine Tunnellösung in Betracht zu ziehen. Kador sah diesbezüglich keinerlei Probleme. Wichtigster Aspekt sei jedoch, dass Thema in die Öffentlichkeit zu bringen und der Landesregierung zu verstehen zu geben, dass eine Rheinquerung nicht nur an dieser Stelle überlebenswichtig für das soziale und wirtschaftliche Leben seien. Die Synergieeffekte, die der Landkreis Neuwied und Ahrweiler aus einer Rheinquerung schlagen würden, wären enorm.

Nach der lebhaften Diskussion konnte der Sitzungsleiter Herr Rathfelder noch eine freudige Nachricht verkünden. In der letzten Verbandsgemeinderatssitzung in Unkel wurde nach Auskunft von Herrn Dr. Sich die Gründung und die Satzung eines Senioren- und Behindertenbeirates mit großer Zustimmung beschlossen. Die Gründungsveranstaltung für den 5-9 köpfigen Senioren- und Behindertenbeirat soll am 22.10.2015 um 18:00 Uhr in den Räumen der Verbandsgemeindeverwaltung Unkel stattfinden. Wählbar sind alle in der Verbandsgemeinde wohnhaften Bewohner ab 65 Jahren. Die Liberalen haben somit ihr erstes Wahlversprechen für mehr Bürgerbeteiligung eingelöst. Dank gilt dem Ratsmitglied Dr. Hermann Josef Sich für sein engagiertes Handeln in dieser Frage. Möge der Seniorenbeirat ein Segen für die Entwicklung der Verbandsgemeinde Unkel sein. 

Kommentar schreiben

Kommentare: 0