Dr. Tobias Kador - „Das Wichtigste ist die Freiheit“

Dr. Tobias Kador
Dr. Tobias Kador

Dr. Tobias Kadors politische Motivation speist sich aus einem für ihn unumstößlichen Wert, der sein Leben prägt und den er als urliberal empfindet: Freiheit. Ein Begriff, der für den 46jährigen Juristen gleichbedeutend ist mit der Möglichkeit zur Selbstbestimmung der Menschen über ihr eigenes Leben. Kador, der als Landessozialrichter in einem Rentensenat arbeitet, setzt sich seit 25 Jahren als FDP-Mitglied in verschiedenen Positionen dafür ein, die Voraussetzungen für eine liberale Gesellschaft mitzugestalten und zu definieren. Gegenwärtig ist Kador stellvertretender Kreisvorsitzender und in der zweiten Amtsperiode Mitglied des Gemeinderates in Ockenfels. Wichtig ist für den mit einer Dozentin verheirateten Vater von vier Kindern, dass das Recht auf Selbstbestimmung und Freiheit für ausnahmslos alle Schichten der Bevölkerungsstruktur gilt. Um dieses Recht auch ganz pragmatisch umzusetzen, engagiert sich Kador in verschiedenen Ehrenämtern - etwa als Presbyter in der Evangelischen Trinitatis-Gemeinde oder als Aufsichtsratsmitglied eines Altenpflegeheimes. Sein nächstes politisches Ziel ist ein Mandat für den Landtag in Rheinland-Pfalz. Wir (Alexander Buda und Hermann-Josef Sich) sprachen mit Kador über seinen politischen Werdegang, seine Ziele und die Stärken der Rheinland-Pfälzer. 

„Ich hatte immer eine tiefe Abneigung, die Rechte des einzelnen Menschen auf dem Altar der Ideologie zu opfern.“

Wann und warum sind Sie zur Politik gekommen?


Kador: Zur Politik bin ich Anfang der 90er Jahre während meines Jurasstudiums in Köln gekommen. Ich hatte immer eine tiefe Abneigung, die Rechte des einzelnen Menschen auf dem Altar der Ideologie zu opfern. 


Ich war tief beeindruckt, als ich kurz nach der Wende im Frühjahr 1990 mit Kommilitonen Buchenwald besucht habe. Ich wollte mich politisch engagieren. Nur die FDP und die Jungen Liberalen standen für meine innere Überzeugung. Der Eintritt war nur konsequent. Mich hat schon damals dieser liberale Freiheitsgedanke infiziert. Ich habe gespürt, dass wir im Nachkriegsdeutschland auf Europa achten müssen. Von der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl bis zur heutigen Europäischen Union; Europa, seine Werte für Frieden, Menschenrechte, Humanität, Handel und offene Grenzen war, ist und bleibt Garant unseres Wohlstandes. Hierfür stand die Genscher-FDP wie keine andere Partei. Bei der im Jubel untergehenden Rede von Genscher auf dem Balkon der Prager Botschaft kriege ich noch heute Gänsehaut. Das ist auch heute noch „meine“ FDP.

Dr. Tobias Kador - Landtagskandidat im Wahlkreis 03 Linz am Rhein/Rengsdorf

Was ist Ihre politische Motivation?


Kador: Ich möchte dazu beitragen, Politik im Land besser zu machen als zurzeit die rot-grüne Landesregierung mit ihrer Infrastruktur-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Ich weiß, die FDP kann besser gestalten. Die FDP sieht ihren politischen Auftrag in pragmatischen Lösungen, während die rot-grüne Landesregierung Reglementierung und einen Erziehungsauftrag zu ihrem Politik-Prinzip erhoben hat.

„Grüne „Museumspolitik!“ bedeutet Stillstand und Rückschritt.“

Was meinen Sie damit?

 

Kador: Ein Beispiel: Wenn eine grüne Landtagsabgeordnete zur Schließung der Schiersteiner Brücke sagt, das sei eine gute Therapie für den Autofahrer, kann ich nur mit dem Kopf schütteln.


Eine solche Aussage geht definitiv an der Sache vorbei, denn die Schließung verursacht täglich 1,4 Millionen Euro an volkswirtschaftlichem Schaden. Mich stört der immer wiederkehrende Versuch, die Bürgerinnen und Bürger disziplinieren zu wollen. Auf diese Weise verhindert ein grün geführtes Wirtschaftsministerium auch wichtige infrastrukturpolitische Maßnahmen wie die Mittelrheinbrücke. Der Brücke ist eine Absage erteilt worden, weil das Wirtschaftsministerium lieber aus Tradition die Fähren erhalten will. Grüne „Museumspolitik!“ bedeutet Stillstand und Rückschritt.

Warum braucht Rheinland-Pfalz die Liberalen?


Kador: Mit den Liberalen können wir - im besten Sinne des Wortes - eine vernünftige Wirtschaftspolitik betreiben. Wir haben in Rheinland-Pfalz das Sonderproblem, dass die rot-grüne Landesregierung sich sehr stark in wirtschaftliche Belange einmischt. 

„Wir halten uns nicht für den besseren Unternehmer. Wir wollen keine neuen Bürokratiehürden, wie die Dokumentationspflichten beim Mindestlohngesetz.“


Wie bei den Flughäfen in Zweibrücken und Hahn oder beim Freizeitpark am Nürburgring, wo der Staat unglaublich viel Geld versenkt hat. Die aktuellen Zahlen sprechen von 613 Millionen Euro Verlust aus Steuergeldern allein für den Nürburgring. Ich bin davon überzeugt, dass die FDP eine bessere Wirtschaftspolitik machen kann. Wir halten uns nicht für den besseren Unternehmer. Wir setzten die Rahmenbedingungen, in denen Arbeitnehmerrechte und Unternehmerinteressen im Einklang stehen. Wir wollen, dass Unternehmen gedeihen, sich Unternehmer auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können, also Wert zu schöpfen und Arbeitsplätze zu schaffen. Wir wollen keine neuen Bürokratiehürden, wie die Dokumentationspflichten beim Mindestlohngesetz. Wir halten nicht alle Unternehmer für Verbrecher oder schlicht für blöd. Und dort, wo es zulasten der berechtigten Interessen von Arbeitnehmern nicht klappt, vertrauen wir auf eine starke Arbeitsgerichtsbarkeit. Hier spreche ich aus meiner eigenen Erfahrung als Arbeitsrichter.

 

Und wenn man das noch verknüpft mit dem Hinweis, dass die rot-grüne Landesregierung die Landesbeamten von der tariflichen Lohnentwicklung entkoppelt hat, macht das deutlich, wie stark der Standortnachteil ist, den Rheinland-Pfalz erleidet im Gegensatz zu andern Ländern wie Baden-Württemberg, Bayern oder auch Nordrhein-Westfalen. Denn welcher hochqualifizierte Beamte möchte denn noch bei uns seinen Dienst verrichten, wenn es gleich nebenan viel bessere Bedingungen gibt?

„Die sozialen Rechte der Grenzgänger müssen wir sichern.“

Sie bewerben sich bei den Wählerinnen und Wählern für ein Mandat im Landtag: Wofür möchten Sie sich besonders einsetzen, was sind Ihre politischen Themen?


Kador: Ich habe drei politische Themen. Das Erste bezieht sich auf den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz ist Grenzland zu einigen wichtigen europäischen Nachbarn; wie Belgien, Frankreich und auch zu Luxemburg. Damit sind wir einem grenzüberschreitenden, europäischen Arbeitsmarktes besonders verpflichtet. Wir stehen in einer besonderen Verantwortung gegenüber der Personengruppe der Grenzgänger, insbesondere im Großraum Trier-Luxemburg. Die sozialen Rechte der Grenzgänger müssen wir sichern. Für Arbeitnehmer, die beispielsweise in Trier wohnen und in Luxemburg arbeiten, sind die sozialen Rechte zwangsläufig mit Problemen behaftet. Das betrifft die Unfallversicherung genauso wie die Rentenversicherung oder die Arbeitslosenversicherung. Für diese Probleme Lösungen zu finden und Ansprechpartner für die Menschen zu sein, ist mir ganz wichtig. 

Das zweite Thema?

 

Kador: Der zweite Aspekt ist die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Wir haben gerade auf der Sitzung des Landeshauptausschusses vier Anträge zum Thema verabschiedet, die alle einen Tenor haben und den ich völlig unterstütze: Freiheit und Chancengleichheit enden nicht an den deutschen oder den europäischen Grenzen.

„Freiheit und Chancengleichheit enden nicht an den deutschen oder den europäischen Grenzen.“


Ich bin fest der Auffassung, dass wir versuchen müssen, den Flüchtlingen, die zu uns kommen, eine Arbeitschance zu geben. Wir müssen von Anfang an gucken, wer mit welchen Qualifikationen ins Land kommt. Auf der anderen Seite müssen wir Sorge tragen, dass die Kommunen mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet sind. Außerdem sollten wir in Erfahrung bringen, ob möglicherweise auch Private in der Lage sind, Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen.

„Ich will eine konkurrenzfähige, effizienten Justiz und eine leistungsstarke Verwaltung.“

Und drittens?


Kador: Drittens; Ich will eine konkurrenzfähige, effizienten Justiz und eine leistungsstarke Verwaltung – das ist aus meiner Sicht unabdingbar für einen funktionierenden Wirtschaftsstandort. 


In Rheinland-Pfalz haben wird das ganz große Problem, dass auf der einen Seite viel Geld verpulvert wird. Dennoch sind die Beamten von der landestariflichen Entwicklung entkoppelt, um Geld zu sparen. Wir sind mit der sinnlosen Zusammenlegung von Gerichten konfrontiert und mit der verfassungswidrigen Besetzung von Spitzenpositionen in den Gerichten. Es sind im Eilverfahren Positionen von Gerichtsspitzen nach Parteibuch besetzt worden gegen einen Gegenbewerber. Das hat das Landesverfassungsgericht im Nachhinein als verfassungswidrig eingestuft, weil ein solches Verfahren die beamtenrechtlichen Voraussetzungen nicht berücksichtigt. Wenn man das alles zusammennimmt und sieht, welchen Zukunftsaufgaben gerade die Justiz gegenüber steht - wie beispielsweise die Einführung flächendeckender Spracherkennung oder die Herkulesaufgabe der Einrichtung einer elektronischen Akte - kann das aus meiner Sicht nicht funktionieren. Das ist mein drittes großes politisches Thema, in dem ich mich engagieren will und werde.

Wie gut kennen Sie den Wahlkreis 03 - Linz am Rhein/Rengsdorf, den Sie vertreten und was schätzen sie dort besonders?

 

Kador: Ich kenne meinen Wahlkreis gut, in dem ich seit 1993 wohne, zuerst in Windhagen, seit 2001 dann in Ockenfels. Ich schätze sehr, dass im Mittelzentrum meines Wahlkreises mit der Stadt Linz ein zentraler Dreh- und Angelpunkt für den Tourismus liegt.

„Ich setze mich zusammen mit unseren Freunden aus dem Kreisverband Ahrweiler für die Rheinquerung zwischen Bonn und Neuwied ein...“


Ich setze mich zusammen mit unseren Freunden aus dem Kreisverband Ahrweiler für die Rheinquerung zwischen Bonn und Neuwied ein, um die Anbindung ans Ahrtal zu finden. Ich schätze die Leute in meinem Wahlkreis und ich möchte gerne für die Bürgerinnen und Bürger Ansprechpartner sein.

Was sind die Stärken der Menschen hier?


Kador: Das sind Menschen, die immer ein offenes Ohr haben, die Dinge angehen, die Lösungen für Probleme finden. Das ist genau das, was ich als geborener Rheinländer immer in meinem Herzen trage. Deswegen fühle ich mich auch so beheimatet in meinem Ort und arbeite sehr gerne beispielsweise mit den Fraktionskolleginnen und -kollegen zusammen. Zusammen gehen wir die Probleme an und finden Lösungen, ohne dass man das Gefühl hat, irgendjemand sei abgehoben oder überkandidelt.

Sven Störmer - Landtagskandidat im Wahlkreis 04 Neuwied/Dierdorf

Was haben Sie als die am meisten drängende Aufgabe ausgemacht?


Kador: Die liegt im Bereich Bildung und Schule. Auch wenn es nicht mein politisches Gebiet ist, sondern von meinem Kollegen Sven Störmer im Wahlkreis 4 – Neuwied/Dierdorf als Oberstudienrat vertreten wird, nehme ich die Schwierigkeiten wahr. Als Vater von vier Kindern bin ich natürlich auch viel mit anderen Eltern im Gespräch. In Rheinland-Pfalz sind wir in der Situation, dass die Hauptschulen mit den Realschulen zusammengelegt worden sind. Das hat zu großen Verwerfungen gerade auch in Linz geführt, weil hier die Realschule Plus – heute Robert-Koch-Schule – entstanden ist. Das hat sowohl im Lehrerkollegium als auch bei Schülern und Eltern zu großen Unsicherheiten insbesondere bei der Qualität der Bildung geführt. Es mussten zwei unterschiedliche Standorte innerhalb von Linz zusammengeführt werden und die Schulleitung zusammen mit den Lehrer war mit einer Vielzahl organisatorischer Probleme konfrontiert. Es ist schon eine bemerkenswerte Leistung der Schule, dass in diesem Sommer der ersten Jahrgang des noch jungen Fachhochschulreifezweiges von der Schule abgeht. Abgesehen hiervon müssen die Gymnasien erhalten bleiben. Ich bin gegen eine flächendeckende Einführung der Gesamtschule.

Außerdem beschäftigt die Menschen die Infrastrukturpolitik in Linz sehr stark - und damit auch mich. Zurzeit diskutiert die Politik, ob das ehemalige Schulgebäude - das sogenannte Molti-Gebäude - abgerissen werden soll, das bisher Vereine als Versammlungsraum nutzten. Ziel ist, auf dem Grundstück dahinter ein Vollsortiment-Einkaufszentrum zu errichten. Die politischen Weichen sind im Stadtrat Linz gestellt, der Bau soll nächstes Jahr beginnen, etliche Vereine haben dem Gebäude bereits den Rücken gekehrt. Hier schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Diesen Interessenkonflikt in Einklang zubringen, dafür stehe ich gerade.

Wie beabsichtigen Sie, die Leute besser kennenzulernen, die Sie im Landtag vertreten wollen?


Kador: Wir werden einen engagierten Landtagswahlkampf auf der Straße führen. Dort möchte ich mit den Menschen ins Gespräch kommen. Ich beabsichtige von Haustür zu Haustür zu gehen, um auch solche Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, die nicht unbedingt liberalaffin sind. Mit mir kann man reden, ich habe immer ein offenes Ohr. Zuhören ist mir häufig wichtiger als selbst reden.

„...ihr seid stark, ihr schafft alles, was ihr wollt und ihr habt alles dabei, was ihr braucht.“

Der Wahlkampfslogan heißt „German Mut“. Was bedeutet das?


Kador: „German Mut“ steht für eine positive Aufbruchstimmung aller aktiven Liberalen und versteht sich als Gegensatz zu der Angsteinflößung in vielen politischen und gesellschaftlichen Bereichen manch anderer politischer Mitbewerber.


Wir zeigen den Bürgerinnen und Bürgern: Wir können es. Wir haben Lust zu leben, Lust zu gestalten, Lust zu reisen, Lust zu essen, Lust an unseren Kindern und der Verantwortung für die folgenden Generationen. Wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen und wollen unseren Mitmenschen sagen: Lasst Euch nicht bange machen; ihr seid stark, ihr schafft alles, was ihr wollt und ihr habt alles dabei, was ihr braucht. Man kann Politik gestalten, sein Leben leben und muss sich nicht hinter irgendetwas verschanzen oder Angst haben vor der Bewältigung auch großer Aufgaben. 

Wie vereinbaren Sie Ihre politischen Verpflichtungen mit Familie, Beruf, Ehrenamt?


Kador: Das ist eine Frage von guter Zeitorganisation, von einer Partnerin – in meinem Falle Ehefrau, die nachsichtig ist und mir am Abend den Rücken für die Termine freihält. Für mich ist wichtig, für meine Familie da zu sein und auch für die Kinder ein offenes Ohr zu haben. Ich bin überzeugt, das ist keine Frage von einer Rund-um-die-Uhr-Anwesenheit, sondern von Qualität. Es kommt nicht darauf an, ob ich mal eine ganze Woche unterwegs bin, um parteipolitisch aktiv zu sein. Wichtig ist, wenn ich am Wochenende nach Hause komme, dass ich dann nicht die Tür zumache, sondern wirklich für die Familie da bin. Das versteht die Familie und sie öffnet mir dafür die Tür. 

Haben Sie ein politisches Vorbild?


Kador: Abraham Lincoln. Von ihm stammt der Satz: Nur ein einig Haus kann Bestand haben. Genauso sehe ich das, besonders jetzt im Wahlkampf. Nur wenn wir zusammen stehen, schaffen wir auch größere Aufgaben. 

„Abraham Lincoln  ... Nur ein einig Haus kann Bestand haben.“


Diese Erfahrung habe ich bereits auf kommunaler Ebene mit der Fraktion im Gemeinderat in Ockenfels gemacht; hier arbeite ich mit den Kollegen konstruktiv, offen und vertrauensvoll zusammen. Das sehe ich besonders für die nationale und europäische Ebene, wenn es darum geht, in europäischen Kommissionen Lösungen für grenzüberschreitende Fragestellungen zu finden; eine prägende, berufliche Erfahrung während meiner Zeit im Bundesarbeitsministerium. Grenzüberschreitende Fragestellungen kann man nur gemeinsam angehen. Ich habe in diesen europäischen Gremien stets den unbändigen Willen der Zusammenarbeit und den Wunsch nach einer gemeinsamen Lösung verspürt. Hier habe ich das europäische Wir-Gefühl zusammen mit Vertretern aller europäischen Nationen leben und hautnah erfahren dürfen.

„Freiheit, dann kommt lange Zeit nichts...“

Was ist für Sie der wichtigste liberale Wert?


Kador: Freiheit, dann kommt lange Zeit nichts, dann Freiheit und zum Schluss noch mal Freiheit. Sofort danach kommt Gleichheit - und das muss durch alle Schichten der Bevölkerungsstruktur gehen.


Das muss zum Beispiel gelten in der Flüchtlings- und Asylpolitik, also für Menschen, die mit einer Bleibeperspektive nach Deutschland kommen. Freiheit heißt für mich, in der Sache selber entscheiden zu können. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein Mensch, der in einem befristeten Arbeitsverhältnis steht oder sich von Praktikum zu Praktikum hangelt, nicht wirklich frei ist in der Entscheidung, eine Familie zu gründen, ein Auto zu kaufen oder ein Haus zu bauen. Es ist die Aufgabe der Politik, hier die Rahmenbedingungen zu setzen, die dieses Grundrecht ermöglichen.

Haben Sie eine „Vision“ für die Gesellschaft 2020?


Kador: Meine Vision ist eine offene Gesellschaft, die Gäste ehrlich empfängt, in der man kein Blatt vor den Mund nimmt und in der ich so leben kann, wie ich es für richtig befinde. Ich will keine Angst davor haben müssen, im Jahr 2020 bestimmte Dinge nicht mehr machen zu können oder essen zu dürfen, weil die Politik mir das vorschreibt - Stichwort „Veggie Day“. Ich will das selber entscheiden.

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