FDP als Schutzmacht sozialer Marktwirtschaft

Bezirksparteitag - Mertin geht mit Koalition hart ins Gericht


Auf ihrem Bezirksparteitag im Bad Neuenahrer Hotel Giffels goldener Anker präsentierten sich die Freien Demokraten der Region mit einem neuen, farbenfrohen Logo und einem hochgesteckten Ziel: Bei der Wahl im Frühjahr 2016 wollen sie zurück in den rheinland-pfälzischen Landtag. Auch wenn die Partei zurzeit in Umfragen ge rade einmal bei 3 Prozent liegt. Die Delegierten aus den sieben Kreisverbänden des Bezirks (Ahrweiler, Altenkirchen, Koblenz, Mayen-Koblenz, Neuwied, Rhein-Lahn und Westerwald) ließen sich von einer kämpferischen Rede ihres Landesvorsitzenden Volker Wissing zuversichtlich stimmen, dass man als Partei auch in Rheinland-Pfalz bald wieder eine tragende Rolle im Land spielen wird. Dazu will sich die FDP im Bewusstsein der Wähler vor allem als „Schutzmacht“ der sozialen Marktwirtschaft positionieren.

Der Bezirksvorsitzende Herbert Mertin erinnerte daran, dass die Partei in den rheinland-pfälzischen Parlamenten der Landkreise und der Stadt Koblenz in Fraktionsstärke vertreten sei. Nun gelte es, das Jahr zu nutzen und sich auf die Wahl im Frühjahr 2016 vorzubereiten. Im Gegensatz zur rot-grünen Landesregierung hätten die Liberalen nämlich bei jeder wirtschaftspolitischen Maßnahme immer die „soziale Symmetrie“ im Auge. Mit der Mainzer Koalition ging Mertin hart ins Gericht: „Aufs Schärfste kritisieren wir die wirtschaftsfeindliche grüne Politik.“

Auch Landesvorsitzender Wissing sprach in seiner Rede der rot-grünen Regierung jeglichen ökonomischen Sachverstand ab. Die „grüne Idylle“ von bäuerlichen Kleinbetrieben sei eine naive Vorstellung. Stattdessen befürworten die Liberalen weniger Restriktionen bei der Forschung, den freien Handel, bessere Chancen für Gründer und sehen so „ein zweites Silicon Valley in Rheinland-Pfalz“ entstehen.

Der Landesvorsitzende zählte weitere Themen auf, mit denen die Partei in den Landtagswahlkampf ziehen will. Darunter die Verbesserung der frühkindlichen Bildung in den Kitas, die innere Sicherheit sowie Erhalt und Ausbau der Infrastruktur. Um dem Bürger die inhaltliche Marschrichtung zu verdeutlichen, soll der Landesvorstand „programmatische Kernbotschaften“ formulieren und veröffentlichen. Gemeinsam mit den Neuwieder Parteifreunden wollen die Liberalen aus dem Ahrkreis das Projekt Rheinquerung auf den Weg bringen. Mit einer Brücke oder einem Tunnel sollen die beiden Kreise Ahrweiler und Neuwied verbunden werden.



Aus: RZ Linz, Neuwied vom Donnerstag, 19. März 2015, Seite 20, Mitarbeiterin Gabi Geller