FDP Kreisverband Neuwied

Die Landtagsabgeordneten Uta Schellhaaß und Thomas Auler luden Polizeibeamte und Beamtinnen zum Gespräch ein.

Das Motto: „Die Polizei Dein Freund und Helfer, hat die Polizei dazu was sie braucht?“ stand im Mittelpunkt des Informationsaustausch von Polizeibeamten und –Beamtinnen mit den Landtagsabgeordneten Uta Schellhaaß und Thomas Auler, innenpolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion RLP, selbst Polizeikriminalbeamter a.D., sowie Dr. Jochen Koop, Vorsitzender des FDP Amtverbandes Rengsdorf, ebenfalls ein ehemaliger Polizist. Die anwesenden Polizeibeamten und Beamtinnen sowie die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Kreisgruppe Neuwied-Altenkirchen, Bernd Becker, sowie der Deutschen Polizeigewerkschaft Kreisverband Neuwied, Jürgen Merz, stellten dabei wichtige Punkte mit Handlungsbedarf vor.

Wichtigster Gesprächspunkt für alle Teilnehmer: Immer weniger Beamte und Beamtinnen stehen für den Wechselschichtdienst zur Verfügung, dessen Besetzung ausschlaggebend ist für die Präsenz der Polizei vor Ort und damit auch für das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. In den letzten Jahren wurden Stellen mit Sonderaufgaben geschaffen, Aufgaben wurden von der Polizei weg verlagert, wie die Überwachung des ruhenden Verkehrs, insgesamt wurden die Stellenpläne aber nicht ausgeweitet, sondern gekürzt. So bleiben heute schon deutlich weniger Beamte für den Wechselschichtdienst übrig. Die Überlastung und der Verschleiß der Polizisten durch zu viele Jahre im Wechseldienst und damit die durchschnittliche Überalterung des Polizeipersonals in den Wechselschichten sind eine Folge. Hinzu kommt, dass bereits bis 2017 die Zahl der Dienst tuenden Polizeibeamten in Rheinland Pfalz auf nur noch 8.900 gesunken sein wird, wenn die Zahl der Einstellungen in den kommenden Jahren nicht angehoben wird, so die Vertreter der Gewerkschaften der Polizei. Die GDP und die DPolG empfehlen daher dringend die Zahl der jährlichen Einstellungen auf 400 zu erhöhen, denn sonst kann die Polizei in Rheinland-Pfalz ihren sicherheits-relevanten Streifen- und Wachdienst nicht mehr uneingeschränkt flächendeckend, rund um die Uhr durchführen. Die beiden Landtagsabgeordneten Uta Schellhaaß und Thomas Auler haben sich gemeinsam mit der ganzen FDP-Landtagsfraktion im Landtag bereits für die Erhöhung der Zahl der Einstellungen auf 370 ausgesprochen.

Die Polizeibeamten und Beamtinnen befürchteten, dass insgesamt dauerhaft zu wenige Polizeibeamte für die optimale Erfüllung der Polizeiaufgaben im Land arbeiten. Wie Auler und Schellhaaß sprachen sich auch die anwesenden Polizistinnen und Polizisten gegen die von der Landesregierung im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform geplante Verlagerung der Zuständigkeit der Überwachung des fließenden Verkehrs auf die Kommunen aus. Zu viele Informationen für die Polizei würden verloren gehen und eine direkte Ahndung von Verkehrsverstößen mit entsprechender Verkehrserziehung würde nicht mehr stattfinden.

Ungerecht fanden alle Gesprächsteilnehmer die Ruhestandsregelung. Wer mindestens 25 Jahre Wechselschichtdienst mitgemacht hat, kann mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen. Wer aber nur 24 Jahre den oft gefährlichen Schichtdienst für den Bürger geleistet hat wird so behandelt, wie die Kollegen, die nur wenige Jahre oder gar keinen solchen Dienst geleistet haben. Die FDP spricht sich hier wie die Polizisten auch für eine Staffelung der Anrechnung aus.

Die Demotivation insbesondere junger Beamte durch den allgegenwärtigen Beförderungsstau; zu viele Mehrarbeits- und Überstunden pro Polizeibeamten wurde von den Polizeibeamten und den Gewerkschaften überdies als besorgniserregend benannt.

Noch viele andere Punkte wurden in dem lebhaften Gedankenaustausch angesprochen, z. B. die stetige Erhöhung des Krankenstandes auf heute ca. 6-8 %, oder die zu geringe Zahl der Reservekräfte,.

Als vorrangigen Wunsch wollen die Polizeibeamten eine Kontinuität in der Entwicklung der Polizei in Rheinlandpfalz, unabhängig von Mehrheitsverhältnissen in Regierung und Parlament. Ferner eine langfristig gerechte Perspektive bei Beförderungen und der Laufbahnentwicklung. Die FDP wird diesen Wunsch weiter tragen und unterstützen versprachen Thomas Auler und Uta Schellhaaß.