FDP Kreisverband Neuwied

Bisher wurden für Neuwied nur die Möglichkeiten der Weiterentwicklung der Deponie Linkenbach untersucht, nicht aber die Weiterentwicklung des Konzeptes der gesamten Hausmüllverwertung und -beseitigung. In Linkenbach stehen in absehbarer Zeit Investitionen an. Außerdem laufen die Verträge für die Abfallentsorgungsleistungen für den Hausmüll Ende 2012 aus. Unter diesen Voraussetzungen hat die FDP nun vorgeschlagen, ein Gesamtkonzept für die Abfallentsorgung im Kreis Neuwied zu erstellen.

Die FDP will insbesondere die gemeinsame Einsammlung des trockenem Restmülls aus der schwarzen Tonne und des Inhaltes der grüne Tonne und deren vollautomatische Sortierung prüfen lassen. "Das ist umweltfreundlicher, weil mehr wiederverwertet wird. Für die Haushalte ist es komfortabler, weil eine Tonne entfallen kann" so Uta Schellhaaß.

Im Ausland haben sich Anlagen zur automatischen Hausmüllsortierung bereits im Alltag bewährt. Der Referentenentwurf des neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechtes sieht in einer fünfstufigen Hierarchie ausdrücklich die Priorität von Recycling vor Verbrennung vor. In Kassel ist gerade ein Versuch zu Ende gegangen, bei dem die Haushalte den Müll nur in Nass und Trocken trennten. Die Bürger dort sind mit dieser Vereinfachung sehr zufrieden und möchten sie behalten, so Uta Schellhaaß, MdL.
Bisherige Kooperationen soll der Kreis beibehalten und gegebenenfalls ausdehnen um die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CDU) kann sich auf die "uneingeschränkte Unterstützung" der FDP verlassen, wenn es um die Einsparüberlegungen durch ein Aussetzen der Wehrpflicht geht. Dies bekräftigte FDP-Sicherheitspolitikerin Elke Hoff, indem sie CSU-Chef Horst Seehofers Kritik am Sparvorhaben Guttenbergs zurückwies. Seehofer erweise der Bundeswehr einen "Bärendienst", indem er Einsparungen fordere und sich gleichzeitig den notwendigen Strukturreformen verweigere, so Hoff.

Vergangenen Freitag hatte CSU-Chef Horst Seehofer im "Spiegel"-Gespräch seinen Einspruch gegen Guttenbergs Überlegungen formuliert, die Aussetzung der Wehrpflicht in seine Einsparüberlegungen einzubeziehen. "Wir sagen ja zur Wehrpflicht, und wir werden mit unserem Minister sehr eingehend über diese Fragen sprechen", machte er klar. Zudem bezeichnete Seehofer seine Partei als "eine Partei der Bundeswehr", die an der sechsmonatigen Wehrpflicht festhalten werde.

Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundesfraktion befürwortet Guttenbergs Vorstoß. Diesen "vernünftigen Kurs" werde die FDP-Bundestagsfraktion "uneingeschränkt unterstützen", unterstrich Hoff.

Hoff: Seehofer auf dem falschen Dampfer

"Wenn Herr Seehofer behauptet, die CSU sei die Partei der Bundeswehr, dann ist er wieder einmal auf dem falschen Dampfer", kritisierte FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff den CSU-Chef. Die von der CSU "in ungeahntem Ausmaß" geforderten Einsparungen bei der Bundeswehr zeugten davon, dass diese die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft verkenne, erklärte die Liberale.

"Wer außerdem jahrelang die notwendigen finanziellen Mittel für die Ausbildung der Truppe und für die Unterhaltung des vorhandenen Geräts verweigert und jetzt dem Minister in den Rücken fällt, der endlich den Mut besitzt, die Wahrheit zu sagen und die notwendigen Schlussfolgerungen für die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr daraus zu ziehen, sollte nicht behaupten, er sei auf der Seite der Bundeswehr", kritisierte Hoff.

Scheuen die Krankenkassen etwa den Wettbewerb? "Statt sich vor einer 'Todesspirale' zu fürchten, sollten die Kassen die Gesundheitsreform als Chance für einen Leistungswettbewerb begreifen", kommentiert FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach entsprechende Medienberichte. Sie betont: "Statt Panikszenarien aufzubauen, sollten sich einige Kassen lieber fragen, mit welchen Angeboten sie ihre Kundenbindung verbessern können."

FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Ein "Zurückdrehen" hält der ehemalige NRW-Wissenschaftsminister für "gefährlich".

Zu den Haushaltsvorschlägen des Bundesministers der Verteidigung erklärt die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Elke HOFF: Die FDP-Fraktion begrüßt die Absicht des Bundesverteidigungsministers, die Haushaltsstrukturen der Bundeswehr zeitnah und einsatzorientiert zu überprüfen und anzupassen. Die finanzielle Lage, aber auch der Wandel bei den Aufgaben der Bundeswehr zwingt dazu, die seit vielen Jahren aufgeschobenen Strukturveränderungen nun ebenfalls bei der Beschaffungsplanung und bei den Beschaffungsprojekten anzugehen.

Die FDP legt allerdings großen Wert darauf, dass die zukünftige Haushaltsplanung die tatsächlichen Sicherheitsrisiken für unser Land abbildet und dass hier nicht bei den für den Einsatz notwendigen Ausbildungs- und Ausrüstungsprojekten gespart wird. Seit Jahren machen wir uns für eine einsatzorientierte Beschaffungspolitik stark, dies spiegelt sich jetzt erstmals in der Politik der neuen Regierungskoalition wider. Der Verzicht der Beschaffung des Raketenabwehrsystems MEADS sowie sinnvolle Stückzahlreduzierungen beim Eurofighter und beim A400M stehen für die FDP weiterhin an erster Stelle. Darüber hinaus werden die Einsparerfordernisse eine umfassende Überprüfung aller Beschaffungsprogramme auch unterhalb der 25 Mio.-Euro-Grenze notwendig machen, um die erforderlichen Einsparziele in der Summe zu erreichen.

Es ist erfreulich, dass der Bundesverteidigungsminister unsere langjährige Forderung nach Aufgabe der Unterteilung der Bundeswehr in Eingreif-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte übernommen hat, da dies die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr unnötig eingeschränkt hat.

Mancher würde darüber nachdenken, ob eine Investition in Fotovoltaik auf seinem Dach für ihn Sinn macht, wenn er maßgeschneiderte Informationen dazu bekäme, "Mehr solche Informationen für den Bürger sind gut. Dabei muss aber auf Seiten der Kommunen einiges beachtet werden", so FDP-Landtagsabgeordnete Uta Schellhaaß: "Der Datenschutz muss, anders als bisher bei einigen Landkreisen, strikt eingehalten werden. Es darf nicht sein, dass ein Dachflächenkataster im Internet für Dritte einsehbar ist. Das öffnet nicht nur der Neugier, sondern auch für Missbrauch z. B. durch Kriminelle, unerwünschte Möglichkeiten. Die Daten dürfen ferner nicht an Banken weitergegeben werden, es sei denn, der Hauseigentümer hat vorher geäußert, dass er das wünscht." Das Dachflächenkataster einer gesamten Kommune weiterzuleiten an eine Bank, wie im Rhein-Hunsrück-Kreis z. B. beabsichtigt, sei geradezu unglaublich.
Auch die FDP will mehr Strom aus alternativen Energien. Ob aber ein Hausbesitzer in Fotovoltaik investieren will, muss in seinem freien Ermessen bleiben. Die Kommunen müssen vermeiden, dass auf Hauseigentümer moralischer Druck ausgeübt wird. Seriöse, neutrale Informationen von Seiten der Gemeinden können dann sehr hilfreich sein.

Ohnehin gibt es für die Installation einer Fotovoltaik-Anlage einige Voraussetzungen: Das Dach muss in Ordnung sein, ohne anstehende oder absehbare Reparaturen. Die Dachneigung spielt eine ebenso wichtige Rolle wie die Verschattung der Dachfläche z. B. durch Bäume oder andere Gebäuden. Die richtige Sonnenausrichtung des Daches, am besten nach Süden, ist die notwendige Basis. Nicht alle Dächer erfüllen diese Voraussetzungen.

Schließlich ist auch zu bedenken, dass die Erstellung eines Katasters den Steuerzahler Geld kostet. Es soll deshalb nicht mit der Gieskanne flächendeckend erstellt werden, sondern gezielt dort, wo Straßen oder Ortsteile geeignet sind und also Erfolg versprechen.

Uta Schellhaaß MdL und Dr. Jochen Koop auf dem 61. Bundesparteitag der FDP in Köln

Hier: Eindrücke von Dr. Jochen Koop
(Eindrücke von Frau Schellhaass finden Sie hier
www.uta-schellhaass.de):

Unsere Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Uta Schellhaaß MdL und Dr. Jochen Koop, stellvertretender Kreisvorsitzender und Vorsitzender des FDP Amtsverbandes Rengsdorf, vertraten als Delegierte den FDP Kreisverband Neuwied auf dem 61. Bundesparteitag der FDP in Köln am 24. und 25. April 2010.

Andreas Pinkwart eröffnete den Bundesparteitag mit den Worten „Herzlich Willkommen im Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen“. Ein Höhepunkt war die Bestätigung von Christian Lindner mit mehr als 95% Stimmen der Delegierten als Generalsekretär der FDP. Christian Lindner hielt danach eine bemerkenswerte Rede. Darin erklärte er unmissverständlich, dass die FDP auf Kurs bleibt. „Wir überzeugen Skeptiker mit Ergebnissen. Die Tat ist stärker als das Wort – auch als das geschriebene Wort“, so Lindner. Er rief dazu auf, bei den anstehenden NRW-Landtagswahlen eine rote Regierung zu verhindern und die FDP zu wählen. "Wir wollen eine Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen Freiheit und Fairness - dafür kämpfen wir." Die Delegierten bestätigten seine Rede mit minutenlangen stehenden Ovationen. Am zweiten Tag des Parteitages sprach unser Vorsitzender, Guido Westerwelle. Er hielt in Köln eine Rede zum liberalen Staatsverständnis und hat erneut eine "geistig-politische Wende" eingefordert. An die Manager gerichtet sagte er unter dem Beifall der Delegierten: „Die Kritik der Manager wundert mich nicht, denn wir kürzen ihnen ja die Subventionen". In seiner Rede bedankte sich der Parteichef ganz besonders bei den Delegierten dafür, dass die Partei bei allem Druck aus den Reihen des Koalitionspartners, durch den bei der Wahl unterlegenen politischen Gegner und vor allem der oft ungerecht und „unter der Gürtellinie agierenden Medien“ zusammen gestanden habe. "Wir sind denen zu erfolgreich“ fuhr Guido Westerwelle fort. „Es muss doch an die gedacht werden, die den Karren in Deutschland ziehen. Die morgens aufstehen und etwas schafften, denen dürfen wenigstens keine Knüppel zwischen die Beine geworfen werden“. Uta Schellhaaß und Dr. Jochen Koop sind sich sicher, dass wir Liberalen nach anderthalb Tagen Beratung in Köln eine Bilanz vorweisen können, die sich sehen lassen kann. Die 662 Delegierten haben eine Reihe von Reformprojekten beschlossen, die nach Ansicht von FDP-Generalsekretärs Christian Lindner belegen: "Die FDP ist in ihrer Regierungsverantwortung angekommen."

Wieder einmal hält ein Steuergesetz der SPD der verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Berufstätige, die auf ein privates Arbeitszimmer angewiesen sind, die Kosten dafür steuerlich absetzen dürfen. FDP-Finanzexperte Volker Wissing hält die Politik von Ex-Finanzminister Steinbrück (SPD) für gescheitert - und verspricht eine schnelle Umsetzung des Urteils.

Die Erholung am Arbeitsmarkt geht weiter. Im Juli 2010 waren mit 3,19 Millionen rund 271.000 Menschen weniger ohne Arbeit als im Vorjahr. "Konjunkturelle Erholung und bessere Lage am Arbeitsmarkt beflügeln sich gegenseitig", freut sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Er ist zuversichtlich, dass zum Jahresende sogar die Drei-Millionen-Marke unterschritten werden kann. In Zukunft könnte eher der Fachkräftemangel zum Problem werden, so Brüderle.