Do

19

Mai

2016

Merkels Türkei-Deal entzweit die CDU

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den autokratischen Regierungsstil des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert. Völlig zu Recht, konstatiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. "Allein die Kanzlerin ignoriert den zunehmenden Demokratieabbau in der Türkei und führt Deutschland immer tiefer in die Abhängigkeit", unterstreicht sie mit Blick auf den umstrittenen EU-Türkei-Deal zur Eindämmung der irregulären Migrationsströme nach Europa.

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Do

19

Mai

2016

EU-Kommission bricht Stabilitätspakt

Spanien und Portugal verstoßen zum wiederholten Mal gegen die Stabilitätsvorgaben der EU – und die EU-Kommission schaut tatenlos zu. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing kritisiert diese Untätigkeit scharf: "Die Kommission bricht mit stillschweigender Duldung der Bundesregierung den Stabilitätspakt." Damit untergrabe sie die Grundlage für die Hilfen, die die Schuldenländer erhielten.

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Mo

02

Mai

2016

„Koalitionsvertrag ein linkes Werk“

Parteiaustritte bei den Liberalen / Mehrheit dürfte allerdings für die „Ampel“ stimmen

 

MAINZ - Rot-Gelb-Grün ist keine Liebesheirat, schon gar nicht für die Liberalen. Heute treffen sich die FDP-Kreisvorsitzenden in Mainz, zuvor tagt der Landesvorstand. Zur Rebellion wird es jedoch nicht kommen. Selbst die Kritiker sind der Meinung, dass sich am Ende Pragmatismus und Loyalität zum Landesvorsitzenden Volker Wissing durchsetzen werden. Wie es im Norden heißt, steigt die Zustimmung zur Ampel umso mehr, je näher man nach Mainz oder an die Pfalz komme. Genaueres wird man am 9. Mai wissen – dann tagt der Landesparteitag.

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