Kreisverband Neuwied: Info-Veranstaltung zur Euro-Krise
Politiker - Retter oder
Verursacher der Euro-Krise?
zusätzlicher Termin wegen großer Nachfrage
Prof. Dr. Horst Schellhaaß
Gastreferent ist Diplom-Volkswirt Prof. Dr. Horst Schellhaaß
vom Staatswissenschaftlichen Institut der Universität Köln
am Mittwoch, den 26. Oktober 2011, um 19:00 Uhr
Landhotel Westerwald
Parkstraße
56581 Ehlscheid
Der richtige Umgang mit der Eurokrise, der damit einhergehenden Staatsverschuldung und die realistische Einschätzung der Verantwortung und der Folgen für Deutschland und Europa sind entscheidend für unsere Zukunft. Vor diesem Hintergrund wird Prof. Dr. Horst Schellhaaß zunächst auf die Ursachen der gegenwärtigen Probleme innerhalb der Euro-Währungsunion eingehen, bevor er dann die daraus folgende Kernfragen stellt: Sind immer höhere Garantien und Staatsverschuldung in allen Euroländern tatsächlich die Rettung des Euros und Europas oder treibt uns diese Politik erst recht in die Krise?
Ich freue mich auf diesen spannenden Abend und eine intensive Diskussion mit Ihnen und mit Prof. Schellhaaß.
PD Dr. Jochen Koop
(Kreisvorsitzender)
Dr. Jochen Koop: Stadt Neuwied Jugendzentrum
Die Finanzlage in Neuwied ist brenzlig, wir müssen reinen Wein einschenken
Ein Jugendzentrum für hundertausende von Euro?
Die FDP-Fraktion im Neuwieder Stadtrat wird kostenträchtigen Beschlussvorlagen in der Regel nicht mehr zustimmen. Die bedrohlich gestiegene Schuldenlast der Stadt lässt leider keine andere Betrachtung mehr zu. Die Finanzplanung für die
kommenden Jahre ist bereits durch den aktuellen Haushaltsplan festgelegt. Eine nachhaltige Besserung der finanziellen Situation zeichnet sich leider nicht ab.
Beschlüsse, die daher die wirtschaftliche und kulturelle Situation in unserer Stadt nicht deutlich voranbringt oder deren Umsetzung nicht besonders dringend ist, sind folgerichtig abzulehnen. Vor diesem Hintergrund hat sich die FDP konsequent dazu
entschlossen, die nunmehr zwei Jahre anhaltende Hängepartie um den Ankauf oder Neubau eines Hauses der Jugend (HdJ) abzuschließen. Obwohl der Stadtrat damals der Jugend in Neuwied quasi einen ungedeckten Scheck ausgestellt hat, hat dieStadt- verwaltung die zum Juli 2010 versprochene konkret ausgearbeitete Planung für den Neubau des HdJ bisher nicht vorgelegt. Der schnell wachsenden Schuldenberg der Stadt zwingt uns leider dazu, auch diese Entscheidungen auf den Prüfstand zu stellen. Ganz unklar ist hier die „Känguru-Politik“ der Grünen, die gewohnt realitätsfern wieder einmal große Sprünge mit leerem Beutel vorhaben, sich in
Haushaltsreden Sorgen um die Neuwieder Finanzlage machen, aber tatsächlich keinen konstruktiven Beitrag leisten. Den Schuldenberg, den unsere heutige Jugend einst abzutragen hat, mit dem Bau eines kostspieligen Jugendhauses noch maßgeblich zu vergrößern ist verantwortungslos. Wenn die Stadt ein Jugendhaus zusagt, dann muß Sie das auch solide und "Generationen gerecht" finanzieren.
Frau Inga Jonas, Rechtsanwältin und parteiunabhängige Kandidatin stellt sich vor
am Donnerstag,
den 25. August 2011
um 19:00 Uhr
Landhotel Westerwald
Parkstraße 3
56581 Ehlscheid
Voraussichtlich wird im zweiten Quartal 2012 ein(e) neue(r) Verbandsbürgermeister(in) gewählt. Der jetzige VG Bürgermeister Dillenberger wird dann ausscheiden.
Wir Liberalen wollen, dass die Bürger und Bürgerinnen in der VG Rengsdorf in einer echten demokratischen Wahl unter mehreren Bewerbern und Bewerberinnen eine geeignte, fachlich kompetente Person auswählen können, die uns dann mit allen Gemeinden und Menschen in der Verbandsgemeinde in eine erfolgreiche Zukunft führt. Deshalb eröffnen wir die Möglichkeit in der Info-Veranstaltung Frau Inga Jonas, Rechtsanwältin und parteiunabhängige Kandidatin für die Wahl zum(zur) Verbandbürgermeister(in) in der Verbandsgemeinde Rengsdorf kennen zu lernen und mit ihr über die zukünftige Entwicklung der VG Rengsdorf zu diskutieren.
Dr. Jochen Koop, FDP Kreisverband Neuwied
12.08.2011 Rot-Grün koppelt rechte Rheinseite einseitig von Polizei, Justiz und Zukunftsperspektiven ab
Kreis Neuwied. Die Schließung des Oberlandesgerichtes in Koblenz, die Stilllegung der Polizeiautobahnstation Fernthal, die permanente Vernachlässigung der Investitionen in unsere Infrastruktur, die Liberalen kritisieren diese lange Reihe von Fehlplanungen und Vernachlässigungen, die den Kreis Neuwied und die gesamte rechte Rheinseite benachteiligen und von der übrigen Entwicklung in Rheinland-Pfalz abkoppeln. Nach Auffassung des FDP-Kreisvorsitzenden Dr. Jochen Koop kann es so nicht weitergehen. Mit der Sicherheit und dem Schutz der Menschen im Kreis Neuwied spielt man nicht „Russisch-Roulett“. Aber genau das tut Rot-Grün, wenn sie, wie jetzt bei der Polizei und bei der Erreichbarkeit der Gerichte in Rheinland-Pfalz, zu Lasten der Menschen auf der rechten Rheinseite unverhältnismäßig und ohne Konzept einsparen. „Wo ist denn nun die von der SPD und den Grünen im Vorfeld der Landtagswahl versprochene Bürgernähe?“, fragen sich die Liberalen im Kreis Neuwied. Eine Regierung, die mit Sparmaßnahmen ausgerechnet beim Rechtsstaat und der inneren Sicherheit anfängt, zeigt doch nur, wie weit weg sie von den Menschen ist. Das im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen festgeschriebene Ziel, „eine moderne, an den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen und Belastungen orientierte Arbeit der Polizei zu gewährleisten“, stehe hierbei im krassen Gegensatz zu diesen Schließungen. Eine funktionsfähige und bürgernahe Justiz und Polizei ist keine Sparreserve, sondern eine demokratische Notwendigkeit. Wenn man sinnvoll Einsparungspotenziale hätte generieren wollen, unterstreicht Dr. Koop, dann hätten sich SPD und Grüne gegenüber der vergangenen Legislaturperiode nicht das neue Ministerium Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen plus zwei zusätzliche Minister gönnen dürfen“. Auch die FDP im Kreis Neuwied tritt für eine verbesserte Organisationsstruktur und die Entlastung der Polizei von Verwaltungsaufgaben ein, aber gleichzeitig müssten dadurch zusätzliche Beamte im operativen Dienst eingesetzt werden können und eine stärkere Präsenz der Polizei am Ort erreicht werden. Die Liberalen fordern daher, die Einstellungsquote im rheinland-pfälzischen Polizeidienst ungeachtet der schwierigen Haushaltslage am Bedarf zu orientieren und nicht an Zugeständnissen für die Klientel in den eigenen Wahlkreisen im Süden von Rheinland-Pfalz.
Forschungsagenda Demographie
Für mehr Selbstständigkeit im Alter
Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.
Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.
Dr. Koop: Rot-Grün betreibt schwarze Kasse? Das geht garnicht!
11.08.2011 Wissing: Lemke und Kühl müssen schwarze Kasse des Landes auflösen
Der fühere SPD-Finazminister Deubel hatte am Paralament vorbei eine schwarze Kasse - den sogenannten Liquidtätspool des Landes, mit rund 750 Millionen Euro Schulden angelegt. Hieraus finanzierte er unter anderem das Finanzdebakel am Nürburgring, aber auch die "Finanzgeschäftchen" zu den Flughäfen Hahn und Zweibrücken. Der rheinland-pfälzische Rechnungshof hat diese Machenschaft in seinem Bericht vom April diesen Jahres bereits scharf kritisiert. Es ist nicht hinnehmbar, dass die rot-grüne Landesregierung (Wirtschaftsministerin Lemke und Finanzminister Kühl) jetzt diese schwarze Kasse in aller Stille weiter betreiben will. Wenn Frau Lemke und Herr Kühn "ehrbare" Minister sein wollen, dann müssen sie diese schwarze Kasse sofort auflösen und keine weiteren zweifelhaften Finanzierungsmodelle betreiben.
Junge Liberale: Schluss mit dem Ausverkauf der Stadtteile!
Das Hallenbad Heimbach-Weis muss bleiben
09. August 2011
Neuwied Die Julis fordern die Stadt Neuwied zum Handeln auf. "Die Stadt muss ihrer gesetzlichen Pflicht zur Sportförderung nachkommen. Offenheit und Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern stehen an erster Stelle", meint Alexander Puderbach, Vorsitzender der Jung-Liberalen. Deshalb fordern die Jungen Liberalen einen runden Tisch aus Bürgern, vereinen, Schulen, Stadt, Stadtwerken und Politik. Dort soll die Möglichkeit bestehen, alle menschen zu Wort kommen zu lassen und über den erhalt des Bades übereinzukommen.
Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, widerlegt. Jimmy Schulz sagt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird."
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