Do

23

Jun

2016

Schluss mit Kleptokratie des Staates

Im Interview mit der "F.A.Z." hat FDP-Chef Christian Lindner die liberalen Forderungen nach einer gerechteren Steuerpolitik bekräftigt. "Was Finanzminister Wolfgang Schäuble als Entlastung ankündigt, ist viel zu wenig. Wir halten die doppelte Größenordnung für möglich und notwendig", verdeutlichte er. Eine Entlastung von mehr als 20 Milliarden Euro bis Ende des Jahrzehnts wäre aus Sicht des Freidemokraten realistisch. Wenn Schäuble 12 Milliarden Euro in den Raum stelle, könne man sicher sein, dass er 30 Milliarden Euro in der Hinterhand habe, hob Lindner hervor. Darüber hinaus müsse der Solidaritätszuschlag wie ursprünglich vereinbart 2019 auslaufen. "Das ist eine Frage der politischen Hygiene", unterstrich er.

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Mi

22

Jun

2016

Vermögensteuer gehört in sozialdemokratische Mottenkiste

Volker Wissing erteilt Forderungen nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer eine klare Absage
Volker Wissing erteilt Forderungen nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer eine klare Absage

Die hessische SPD trommelt für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing nimmt den Vorstoß unter die Lupe und stellt fest: "Alle Jahre wieder fordert die SPD vor oder während der Wahlkämpfe eine Vermögensteuer. Und jedes Mal, selbst wenn die SPD in der Regierung sitzt oder gar den Finanzminister stellt, verschwindet die Idee zuverlässig in der sozialdemokratischen Wahlkampfmottenkiste." Der Grund sei offensichtlich: Die Vermögensteuer klinge in der Theorie gut und sei in der Praxis schlecht, verdeutlicht Wissing. "Wie schwer die Abgrenzung von betrieblichem und privatem Vermögen in der Praxis ist, hat die Große Koalition gerade erst wieder bei ihrem beispiellosen Geeiere um die Reform der Erbschaftsteuer gezeigt."

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Mi

22

Jun

2016

Heute feiert der Ehrenvorsitzender der FDP RLP Rainer Bruederle seinen 71. Geburtstag.

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