Do

21

Jul

2016

Erdogan höhlt nach Hitlers Vorbild die Demokratie aus

Die Lage der Türkei sieht FDP-Vize Wolfgang Kubicki mit großer Sorge. Mit Blick auf die Entwicklungen nach dem vereitelten Militärputsch konstatiert er: "Erdogan lässt nach Hitlers Vorbild die Demokratie sterben." Letztendlich habe der Staatspräsident immer wieder betont, dass ausgerechnet Hitler-Deutschland sein Vorbild für ein aus seiner Sicht effektives Regierungssystem in der Türkei sei, gibt Kubicki zu bedenken. "Dass er den Putschversuch mit Verhängung des Ausnahmezustands jetzt dazu nutzt, dem Ziel näher zu kommen, alle Staatsmacht bei sich selbst zu konzentrieren, kann daher nicht überraschen."

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Mi

20

Jul

2016

Kein Verständnis für Künast-Kritik an Polizisten

Nachdem der Polizeieinsatz beim Axt-Angriff in einem Zug bei Würzburg für den Täter tödlich endete, fiel der Grünen-Politikerin Renate Künast nichts anderes ein, als die Polizisten dafür zu kritisieren. Die Freien Demokraten tadeln Künasts Äußerungen. "Die Beamten haben Vertrauen verdient. Täter und Opfer dürfen nicht verwechselt werden", verdeutlichte FDP-Chef Christian Lindner gegenüber der Mediengruppe Münchner Merkur/tz.

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Fr

08

Jul

2016

Stadtverband Neuwied mit Vorstandswahl und Ehrung - Parteitag gut besucht

Paul Peter Baum
Paul Peter Baum

Neuwied. Zu einer liberalen Runde hatte der Stadtverband der Freien Demokraten am Freitag, dem 8. Juli 2016 in das Food-Hotel eingeladen. Alexander Buda, der inzwischen über Rheinland-Pfalz hinaus bekannte Vorsitzende des Bezirkes Koblenz und Kreises Neuwied, berichtete aus den Höhen und Niederungen der Landespolitik. Eine rege Diskussion entspann sich über den Flughafen Hahn.

 

Beim offiziellen Teil wurde zum Vorsitzenden Paul Peter Baum nachgewählt. Als Zahnarzt in eigener Praxis vertritt er in besonders die Selbstständigen bei den Freien Demokraten. Ihm folgte in das Amt des Beisitzers Dr. Kai Rinklake, der Inhaber der Firma Skylotec. Er symbolisiert die innovative Wirtschaft in Neuwied.

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