FDP Kreisverband Neuwied

Lebensmittelkontrolle ist Aufgabe der Kommunen.
Der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht festgestellt, dass die Kommunen vom Land nicht genügend Mittel für die Erfüllung dieser Aufgabe zur Verfügung gestellt bekommen.
Gerade bei knappen Mitteln kann es sinnvoll sein
• die Arbeit und die Berichterstattung der Kommunen mit landesweit einheitlichen EDV-Programmen durchführen zu lassen,
• Klassifizierungen und die Verfahren zu standardisieren
• und ein Qualitätsmanagement einzuführen.


Der Sinn dieser drei Verfahren liegt im Gewinn von Professionalität, Sicherheit und Rationalisierungseffekten.
Voraussetzung dafür ist aber
- das eigentliche Ziel dabei nicht aus dem Auge zu verlieren,
deshalb kann weniger mehr sein.
- die Verfahren als Mittel zum Zweck zu sehen und nicht als Selbstzweck,
- sie selbst und ihre Einführung so rationell wie möglich zu gestalten,
- die Betroffenen, hier die Kommunen zu beteiligen und ihre Vor-Ort Kenntnisse zu nutzen,
- genügend Raum zu lassen für Eigenverantwortung, Eigeninitiative und regionale oder situative Gegebenheiten und, last not least,
- organisatorische Veränderungen rechtzeitig durchzuführen und nicht in zu schneller Folge vor zu nehmen, damit die eigentliche Arbeit auch noch erledigt werden kann.

Diese Bedingungen wurden vom Land wie teilweise aus dem Bericht des Rechnungshofes, teilweise sogar aus der Antwort der Landesregierung hervorgeht, nicht erfüllt.
NRW hat z. B. die gleichen Maßnahmen deutlich eher eingeführt.
Sowohl die nun mehr anzuwendende sogenannte RLP-Kurzform als auch die detaillierte Form der Risikobewertung wurde zum 01.01.1009 vom Land eingerichtet. Dies erfolgte jedoch ohne Einbeziehung der Facharbeitsgruppe und des Lenkungsausschusses, wie dies in der zwischen dem Land und den Kommunen geschlossenen Vereinbarung über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung eines Zentralen Verbraucherschutz-Informationssystems (ZeVIS-RP) in Rheinland-Pfalz vom 18.01.2008, festgelegt ist.

Eine Dienstbesprechung, in welcher u. a. diese Änderungen behandelt wurden, erfolgte durch das MUFV jedoch erst am 12.03.2009.

Die nun mehr nach dem Muster von Nordrhein-Westfalen geänderten Kriterien zur Risikobewertung der Betriebe wurden so geändert, dass die resultierenden Änderungen der Risikoklasse für jeden zu überwachenden Betrieb manuell umgestellt werden mussten.
Das war und ist sehr zeitaufwendig und innerhalb von kurzer Zeit die dritte Änderung der Risikobewertung.
Bei den Kommunen ist der Eindruck entstanden, dass im Ministerium entschieden wird von Mitarbeitern, die lange nicht mehr oder gar noch nie in der Praxis gearbeitet haben.
All dieses, die personelle und finanzielle Ausstattung, die den Anforderungen nicht entspricht und das berechtigte Gefühl, dass die anspruchsvolle fachliche Zusatzausbildung nicht finanziell honoriert wird fördern die Motivation nicht.
Organisations- oder Verfahrensänderungen müssen die oben genannten Kriterien erfüllen. Die Beispiele zeigen, das Management des Landes hat sie nicht im wünschenswerten Maße erfüllt.
Weniger kann manchmal mehr sein.

Wir werden in diesem Land nie die bestmöglichen Ergebnisse fördern und nie mit den Steuern und Abgaben der Bürger auskommen, wenn wir nicht das Engagement, das Fachwissen und die Intelligenz der Menschen höher schätzen als Verfahren.

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ging schon 2008 davon aus, dass 30 % der Gesundheitskosten Folgekosten von ernährungsbedingten Krankheiten sind, die sich auf 80 Mrd. Euro im Jahr summieren.
Bei 250.000 Artikeln auf dem Nahrungsmittelmarkt ist deshalb eine leicht verständliche Kennzeichnung auf jedem Produkt für den Verbraucher wichtig. Die so genannte Nährwertampel wäre durch die Ampelfarben ein Blickfang der auch dem ins Auge fällt, der nicht danach sucht.
Aber: Sie ist irreführend.
Beispiel: Cola würde 3 x grün und 1 x rot (für Zucker) gekennzeichnet.
Überwiegender Eindruck: grün. Auch fette Kartoffelpaprikachips, Schaumzuckerbonbons oder Honig erhielten neben 3 grünen 1 roten Punkt.

Es gibt Studien zur Wirkung der Ampel. Ergebnis: der Verbraucher wird von der Ampel verwirrt.
Wir brauchen eine besser gemachte Information. Und es gibt sie:
Die FDP war und ist für die Angabe der Nährwerte auf allen Nahrungsmitteln pro 100 gr.
Die meisten Produkte haben sie bereits und sie werden in Kürze europaweit zur Pflicht. Diese Information geht bereits über die Ampel hinaus, da alle Informationen der Ampel darin enthalten sind plus weitere wie der Eiweißgehalt und der Gesamtenergiegehalt in Kcal.
Nur die irreführenden Farben sind nicht da.
Die FDP will zusätzlich das sogenannte „1+4 Modell“. Es weist zu den 100-Gramm-Angaben zusätzlich den Gehalt an Energie, Zucker, Fett, gesättigten Fettsäuren und Salz pro Portion aus und außerdem den dadurch gedeckten prozentualen Anteil des durchschnittlichen täglichen Bedarfs eines durchschnittlichen Menschen.
Das 1 plus 4 Modell hat gute Chancen europaweit gültig zu werden. 80% aller zusammengesetzten Lebensmittel auf dem deutschen Markt haben diese Kennzeichnung bereits und die Anzahl ständig steigt.
Damit ist auch klar: Die Einführung einer verbraucherfreundlichen Nährwertkennzeichnung ist nicht gescheitert, wie es im SPD-Antrag behauptet wird. Im Gegenteil, mehr als die SPD anstrebt ist schon in der zweiten Hälfte der Einführung. Verbesserungsfähig ist nur noch die Auffälligkeit auf mancher Packung.

Zusammenfassend:
1. Es kommt mit den verpflichtenden Angaben pro 100 Gramm ein EU-weites Kennzeichnungskonzept, das über die Ampel hinausgeht.
2. 1+4 enthält zusätzliche Informationen. Die irreführenden Farben fehlen. Das ist auch richtig so.
3. 80% aller zusammengesetzten Lebensmittel sind in Deutschland bereits entsprechend gekennzeichnet. Es werden ständig mehr.
4. Die Landesregierung ist der falsche Adressat wenn es um Nährwertkennzeichnung geht. Nationale Abweichungen sind auf einem gemeinsamen Markt aus guten Gründen in Zukunft nicht rechtens.

Die FDP-Landtagsfraktion ist für die bessere Alternative 100 Gramm-Angaben und zusätzlich 1+4. Den Antrag der SPD-Fraktion, der ein veraltertes Modell mit weniger Information propagiert, lehnt die FDP ab.

Mit neuen Bedingungen für die Anreicherung von Uran im Ausland hat Irans Außenminister Manucheher Mottaki auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Westen vor den Kopf gestoßen. Am Sonntag wurde bekannt, dass der Iran die Anreicherung von Uran jetzt selbst vornehmen will. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will nicht akzeptieren, dass sich der Iran nuklear bewaffnet. Er setzt auf einen "zivilen Weg", um eine Lösung im Atomstreit zu erreichen.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger erklärte im Interview mit der "Bild", dass der Anreiz erhöht werden müsse, eine reguläre Arbeit aufzunehmen. Zu diesem Zweck habe die FDP bereits eine Verdreifachung des Hartz IV-Schonvermögens auf den Weg gebracht und plane Änderungen bei den Hinzuverdienstgrenzen. "Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet", so die Liberale.

Die Landtagsabgeordneten Uta Schellhaaß und Thomas Auler luden Polizeibeamte und Beamtinnen zum Gespräch ein.

Das Motto: „Die Polizei Dein Freund und Helfer, hat die Polizei dazu was sie braucht?“ stand im Mittelpunkt des Informationsaustausch von Polizeibeamten und –Beamtinnen mit den Landtagsabgeordneten Uta Schellhaaß und Thomas Auler, innenpolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion RLP, selbst Polizeikriminalbeamter a.D., sowie Dr. Jochen Koop, Vorsitzender des FDP Amtverbandes Rengsdorf, ebenfalls ein ehemaliger Polizist. Die anwesenden Polizeibeamten und Beamtinnen sowie die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Kreisgruppe Neuwied-Altenkirchen, Bernd Becker, sowie der Deutschen Polizeigewerkschaft Kreisverband Neuwied, Jürgen Merz, stellten dabei wichtige Punkte mit Handlungsbedarf vor.

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war das Motto des Neujahrsempfangs der FDP im Kreis Neuwied: Uta Schellhaaß MdL, Elke Hoff MdB und Herbert Mertin MdL setzen Zeichen für das Jahr 2010 und die Landtagswahl 2011.

LEUTESDORF. In das Jahr 2010 startete der FDP-Kreisverband Neuwied wieder mit einem Neu-jahrsempfang im Weinhaus Mohr in Leutesdorf. Uta Schellhaaß, MdL, die FDP Kreisvorsitzende, konnte neben den FDP-Mitgliedern auch zahlreichen Gäste begrüßen, u.a. Landrat Rainer Kaul, den SPD Landtagsabgeordneten Fredi Winter und weitere Gäste aus Politik und Wirtschaft. Uta Schellhaaß setzte das Thema "Zukunft für die Jugend" in den Mittelpunkt ihrer Eröffnungsrede.

"Wenn unsere Jugend Zukunft haben soll, muss die Staatsverschuldung gesenkt werden und zwar deutlich". Die Regierung werde noch in diesem Jahr mit Einsparungen beginnen. Allerdings sei diese Aufgabe mit drei sparunwilligen Unions-Ministerpräsidenten nicht leicht voranzubringen. Auch auf Kreistagsebene müsse "jede noch so kleine Sparmöglichkeit genutzt werden", erklärte die Landtagsabgeordnete, auch wenn damit das Defizit des Kreishaushaltes nicht beseitigt, sondern nur gemindert werden kann.

"Am wichtigsten sind darüber hinaus für Kinder und Jugendliche Erziehung und Bildung" erklärte Uta Schellhaaß. Sie mahnte für die Zukunft daher eine konsequentere Bildungspolitik und eine bessere frühkindliche Förderung von Problemkindern an. Die Sprachförderung durch eine Nicht-Bezugsperson an wenigen Stunden in der Woche z. B., wie sie derzeit in Rheinland-Pfalz den Kin-dern angeboten wird, die keine Kindertagesstätte regelmäßig besuchen, sei nicht erfolgreich genug. "Die frühkindliche Förderung von Problemkindern muss mit mehr Konzept als bisher erfolgen" stellte Uta Schellhaaß fest. Und: "Wir werden den Eltern, die die Wahrnehmung der Erziehungs-pflicht als schwierig empfinden, mehr Hilfen geben müssen und bei Problemfällen auch wirksamer einfordern müssen".Die berufsbildenden Schulen, die der FDP traditionell am Herzen liegen, erfüh-ren derzeit in RLP zu wenig Aufmerksamkeit.

Elke Hoff, MdB, und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Herbert Mertin, MdL, schlossen sich mit Grußworten an. Im Hinblick auf den Koalitionsstreit ist sich Elke Hoff sicher, dass "spätes-tens nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wieder Ruhe in Regierung und Koalition ein-kehren wird". Gleichzeitig sprach sie sich für ein einfacheres und faireres Steuersystem aus. Her-bert Mertin stellte zunächst fest, dass die Liberalen auf ein sehr erfolgreiches Jahr 2009 zurück-blicken können. Er erinnerte vor allem die CSU daran, dass "Koalitionsvereinbarungen und Verträ-ge einzuhalten sind". Im Zusammenhang mit der "Nürburgringaffäre" kritisierte er, dass die Lan-desregierung sich nicht einmal sorgfältig mit den ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten über die Bonität der Investoren informiert habe. Sonst hätte sie feststellen müssen, dass diese mangel-haft war. "In Rheinland-Pfalz sind die Hochschulen mit 100 Millionen Euro unterfinanziert", stellte er zur Bildungspolitik fest. Eine bessere Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft sei unverzichtbar, da sonst die Lücke zwischen Theorie und Anwendung nicht geschlossen werden könne, so Mertin.
Der weitere Verlauf des gelungenen Abends mit harmonischer Atmosphäre und angeregten Ge-sprächen verlief im Sinne des Zitates von Dietrich Bonhoeffer, mit den Uta Schellhaaß ihre Rede geschlossen hatte: "Mag sein, dass der jüngste Tag morgen anbricht, dann wollen wir gern die Arbeit für eine bessere Zukunft aus der Hand legen, vorher aber nicht".

Asbach. In der Ortsgemeinde Asbach steht bereits seit längerem fest, dass ein kommunaler Kindergarten gebaut werden soll. Lediglich die Standortfrage wird derzeit im Gemeinderat heiß diskutiert. Seit der letzten Gemeinderatssitzung vom 17. September lagen bislang zwei Vorschläge auf dem Tisch. Ein Vorschlag als Standort zielt auf die Talstraße in Asbach. Der andere Vorschlag favorisiert den Bau der Kita in Limbach auf dem Gelände neben der dortigen katholischen Kirche.

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FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat in der ZDF-Sendung ''Berlin direkt'' betont, Kurs halten zu wollen. "Wir wissen genau, was wir wollen, nämlich Familien entlasten und den Mittelstand stärken", sagte Westerwelle. Der CSU empfahl der Liberale im ''Spiegel'' , sich an den Umgangsformen der Schwesterpartei CDU zu orientieren.

"Die FDP hat einen Richtungswechsel in der Politik bewirkt", so Generalsekretär Christian Lindner im Interview mit der "Welt am Sonntag". "Wir haben bewiesen, dass wir beides verbinden können: entlasten und konsolidieren." Lindner äußerte Verständnis für die Ungeduld vieler Wähler. Nach hundert Tagen sei der Richtungswechsel noch nicht für jeden spürbar. Doch die FDP halte Wort. Jetzt müsse man das Reformtempo anziehen, um "Kritiker durch erfolgreiches Regierungshandeln zu widerlegen".